Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teile der Rede von Ihnen, Herr Throm, sind in Auftritt und Lautstärke angesichts des Ereignisses, das heute formal den Rahmen setzt, unangemessen. Wir beklagen den Tod eines Polizisten, und Sie führen einen weiteren innenpolitischen Kotau auf, wie wir es in dieser Wahlperiode schon so häufig von Ihnen erlebt haben. Ich finde, das ist angesichts der Schwere der Tat und der bevorstehenden Beerdigung wirklich unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kein Polizist muss in diesem Land sterben. Aus jeder Tat ist eine Folge abzuleiten, und wir als Gesetzgeber haben eine Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler sagte: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Recht hat er. Wir leben in einer Epoche der Zeitenwende. Aber mit der Zeitenwende geht einher, dass man aus diesem Ritual herausbricht und sich selbst auch mal infrage stellt. Da nehme ich keine Fraktion, auch nicht meine eigene, oder mich als Person aus.

Bei einem Blick auf das Sammelsurium von Forderungen – 14 Punkte an der Zahl –, die wir so an anderer Stelle schon öfter diskutiert haben, stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich der Schritt von dem Tag vor der Tat zu dem Tag heute? Was ist in Ihrem Katalog jetzt anders?

Ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam Verantwortung in unterschiedlichen Regierungszeiten getragen. Auch Sie tragen für die Migrationslage in Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine hohe Verantwortung. Sie tragen sie auch in den Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Machen Sie sich hier nicht vom Acker!

Und hören Sie auf mit den spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen Polizisten. Es ist kein Ausdruck des Misstrauens. Sie schüren Misstrauen, was man sonst von rechter Seite hier im Plenum vernimmt. Das ist der Unterschied. Führen Sie die Debatte mit dem Versuch einer Lösung oder einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft?

Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation.

Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit auch an unseren Koalitionspartner:

Es gibt so manchen Auftritt der Liberalen in Talkshows, wo in aller Tiefe und Weite über Waffensysteme philosophiert wird. Aber die Zeitenwende darauf zu reduzieren, dass man im Äußeren einen bestimmten Schritt geht, aber kein anderer Schritt folgt – das umfasst auch die Rechtsänderung –, das ist zu wenig. Die Diskussion über Sparhaushalte wird in einer herausfordernden Situation geführt. Sind wir in einer existenziellen Krise unseres Gemeinwesens? Sind wir durch Menschen wie Putin im Inneren wie im Äußeren bedroht? Aber was ist dann der Schluss? Ein Sparhaushalt? Wollen wir noch mal die Mittel kürzen und im Inneren nur den Bereich der Polizei ausnehmen? Das, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung sein. Wir werden niemals an der Sicherheit im Inneren, im Äußeren und im Sozialen sparen.

Es ist im Übrigen auch nicht in Ordnung, bei einer Diskussion über die äußere Sicherheit eine Debatte über die rechtssichere IP-Adressen-Speicherung zu verweigern. Ich interpretiere das Urteil des EuGH anders. Es ist sogar in Bezug auf das Legalitätsprinzip die Pflicht des Gesetzgebers, nicht nur Grundrechtsschutz zu betreiben bei denen, die möglicherweise zu Unrecht unter Verdacht geraten; es geht auch um den Grundrechtsschutz von potenziellen Verbrechensopfern. Das sage ich in aller Klarheit für die SPD.

Ich erwarte auch vom Koalitionspartner in diesem Bereich Tat statt Wort.

Wir werden gemeinsam auch die Sicherheitslage in Afghanistan und in Syrien rechtlich neu bewerten. Ich erkläre noch einmal in aller Klarheit: § 53 und § 54 Aufenthaltsgesetz gelten. Das Sicherheitsinteresse der hier lebenden Menschen geht vor dem Interesse des Ausländers am Verbleib, insbesondere nach dem Begehen von Straftaten. Das ist keine Frage, sondern ein Auftrag zur Umsetzung.

Der letzte Sicherheitslagenbericht zu Afghanistan ist angesprochen worden; aber er ist falsch dargestellt worden, Frau Lindholz. Natürlich gibt es Entscheidungsgrundlagen. Sie von der Union haben damals das BAMF geführt, und Sie wissen, was mit Blick auf Syrien und auf Afghanistan in die Entscheidungsgrundlagen aufgenommen worden ist. Das haben wir in der gemeinsamen Regierungszeit verantwortungsvoll erkannt. Es geht mir hier nicht darum, eine weitere Spaltung herbeizuführen, sondern darum, zu überlegen, wie wir als demokratische Fraktionen gemeinsam das Sicherheitsbedürfnis der hier lebenden Bevölkerung, und zwar aller Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur der Deutschen, damit in Einklang bringen, dass der Rechtsstaat Abschiebungen rechtsstaatlich durchsetzt.

Ich will nachher kein Scheitern einer solchen Abschiebeanordnung vor einem Gericht. Diese muss vollzogen werden; ansonsten würde das noch mehr Zweifel am Rechtsstaat säen. Wir stehen vor dieser Herausforderung. Das Wort des Bundeskanzlers gilt. Die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion ist da. Wir werden nicht nur reden, wir werden handeln.