Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ein seit zehn Jahren abgelehnter Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden wollte und dabei einen eingreifenden Polizisten tötete, überschlagen sich die Verantwortlichen im Werfen von Nebelkerzen. Die längste Zeit wurde der Afghane durch die Parteien der Merkel-GroKo nicht außer Landes gebracht. Schuld an seinem widerrechtlichen Verweilen waren Union und SPD, dann auch Grüne und FDP.

Der Kanzler, der seit seiner großspurigen Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil, die nie kamen, im Nebelkerzenweitwurf besonders geübt ist, hat schnell noch vor der EU-Wahl wieder so ein Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht: Schwerste Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden. Natürlich nur warme Luft, mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgesprochen, die keinen illegalen Migranten wieder hergeben wollen!

Fazit: Schweden und die Türkei machen die Abschiebungen, die Ampel will sie nicht. Und nicht nur, dass das beim Ersttäter von Mannheim ja gar nichts gebracht hätte – nein, die Inkonsequenz war schon einprogrammiert. Denn wenn man also Personen nach Afghanistan abschieben kann, dann kann und muss man das natürlich mit allen abgelehnten Asylbewerbern von dort tun. Dies auszusprechen, war aber selbst dem Blendgranatensprengmeister Scholz zu kühn. Wahrscheinlich wird es für die Woche vor der Bundestagswahl aufgespart, meine Damen und Herren.

Wenn man schon täuschen will, muss das also geschickter intoniert werden, was uns zur Union bringt. Die sagt im Antrag selbst, dass sie zuletzt Anträge ebenfalls nur auf Rückführung Straffälliger nach Afghanistan gestellt habe. Allein, was soll man machen? Es stehen schon wieder Wahlen an. Deshalb fällt ihr jetzt plötzlich auf, nach unendlich vielen Morden, Vergewaltigungen und Messerattacken: Da müsste man ja vielleicht mal was Wirkliches fordern. – Und da die AfD trotz einer ganzen Kette von staatlicher Lügenpropaganda wächst und wächst und wächst,

was sagt sich da die Union? Ganz klar: Wir müssen noch mehr von der AfD abschreiben.

Meine Damen und Herren, urplötzlich merkt die Union: Auch Abgelehnte aus Syrien müssen doch abgeschoben werden. – Das ist weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD.

Urplötzlich merkt sie: Grenzkontrollen, die den Namen verdienen – sprich: inklusive Zurückweisungen –, wären vielleicht doch eine gute Sache. Urplötzlich merkt sie: Das Staatsbürgerschaftsrecht darf nicht weiter verwässert werden. – Das ist alles weder mit Rot noch mit Grün zu machen, nur mit der AfD.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Na, wo bleibt die Distanzierung aus der Union dazu? Da meldet sich keiner!)

Deshalb ist das Fazit beim Thema Abschiebungen völlig klar: Die SPD will blenden, die Grünen wollen es ganz verhindern, nur die AfD will es auch wirklich durchsetzen. Was also will wohl eine Union, die explizit nicht mit den Befürwortern einer Durchsetzung koalieren will, sondern lieber mit den Parteien der Blender und Verhinderer? Will diese Union durchsetzen oder blenden und verhindern? Ich denke, die Antwort ist klar, und das wissen auch die Bürger. Nur das Original steht für wirklich durchgesetzte Abschiebungen. Nur mit der AfD wird die Sicherheitslage für unsere Bürger wieder erträglich. Nur mit der AfD kommt endlich die so dringend notwendige Migrationswende.