Zwischenrufe:
10
Beifall:
10
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der junge Polizist Rouven Laur von einem afghanischen Islamisten gezielt tödlich verletzt. In der vergangenen Woche stand hier im Bundestag zu Recht die Trauer über diesen brutalen, heimtückischen Mord und das Mitgefühl mit den Angehörigen im Vordergrund.
Die daraus aufkeimende Debatte über Konsequenzen aus diesem Vorfall verengten der Bundeskanzler und seine SPD, auch der Kollege Hartmann, im Wesentlichen auf die Ankündigung, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings hatte seine Bundesinnenministerin genau dies schon im März 2023 angekündigt und hat es bis heute nicht umgesetzt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Noch dazu widersprachen in derselben Aussprache zur Regierungserklärung die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dieser Maßnahme; die FDP stimmte zu. Der grüne Bundeswirtschaftsminister erläuterte dann wiederum einen Tag später in einer Debatte im Fernsehen, er sei doch für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, merken Sie was? Es ist eine absolut unseriöse Politik, sich hier vorne so zerstritten hinzustellen und diese Dinge zu fordern, ohne sie ernsthaft zu meinen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist auch deshalb unseriös, weil es dafür ja eine aktuelle Grundlage geben muss, wenn man angeblich schon so lange daran arbeitet. Was glauben Sie eigentlich, von wann der letzte aktuelle Lagebericht aus Afghanistan stammt? Ich sage es Ihnen: Die letzte Lageanalyse stammt vom Oktober 2021. Das war zum Ende der letzten Regierungszeit.
Da kann ich nur sagen: Sie machen einfach gar nichts! Sie reden nur, Sie machen null Komma null irgendetwas.
Beifall bei der CDU/CSU
Das Schlimme ist allerdings, dass Sie gar nicht merken, dass die Bevölkerung diese Politik der leeren Phrasen und der Nebelkerzen einfach satthat: Ihre Behauptung, Sie wollten abschieben ohne aktuelle Lageanalyse. Ihre Politik, die behauptet, Sie wollten alles tun zur Bekämpfung von Terrorismus und Kindesmissbrauch; Sie sind aber nicht mal in der Lage, zur Verfolgung solcher schweren und grausamen Straftaten eine befristete IP-Adressenspeicherung auf den Weg zu bringen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihre Politik, die behauptet, Sie würden hinter unserer Polizei stehen; gleichzeitig haben Sie aber hier die Einsetzung eines Polizeibeauftragten beschlossen und die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie die Kontrollquittung eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt von einem tiefen Misstrauen und nicht von Vertrauen.
Beifall bei der CDU/CSU
Wie oft wollen Sie das denn noch sagen? Davon wird es nicht richtiger!)
Wie sehr die Bevölkerung diese Politik wirklich satthat, konnten wir am letzten Sonntag bei der Europawahl sehen. Das hat es noch nie gegeben, dass die Parteien, die die Bundesregierung tragen, noch nicht mal jeden dritten Wähler in unserem Land überzeugen konnten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Man hat den Eindruck, dass das Ihnen immer noch nicht zu denken gibt. Sie machen einfach weiter so. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Streitigkeiten, beenden Sie Ihre Politik der leeren Worte, handeln Sie endlich, und lassen Sie endlich auch Taten folgen!
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir schlagen Ihnen deshalb heute ganz konkret 14 Maßnahmen vor, die Sie sofort umsetzen können, die auch Schlüsse aus der schlimmen Tat von Mannheim ziehen und die unsere innere Sicherheit verbessern würden. Drei davon will ich Ihnen mit auf den Weg geben.
Erstens: Straftäter und Gefährder endlich abschieben. Machen Sie endlich! Dazu gehört die Innenministerin, dazu gehört die Außenministerin. An die Grünen gerichtet sage ich eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan abzuschieben.
Beifall bei der CDU/CSU
Genau so ist es! Alles verlogen!
Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Hören Sie endlich auf, in jeder Runde hier oder in Talkshows zu erzählen, Sie hätten keinen Kontakt zu den Taliban.
Das hat niemand erzählt!)
Das ist nachweislich falsch. Sie haben Kontakte, um Menschen ins Land zu holen. Dann nutzen Sie Ihre Kontakte endlich auch, um Menschen außer Landes zu bringen!
Beifall bei der CDU/CSU
Die Menschen, die Sie hereingeholt haben!)
Auch in diesem Jahr sind wieder weit über 100 000 Asylbewerber nach Deutschland eingereist.
Na, wer hat sie denn reingeholt?)
Die illegale Migration ist nach wie vor nicht gestoppt. Und ja, auch in unserer Regierungszeit wurden Fehler gemacht.
Aber was wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen haben, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren verursacht haben, das ist wirklich katastrophal. Deswegen fordern wir Sie zweitens auf: Stoppen Sie die illegale Migration, führen Sie an den Grenzen Kontrollen durch, und weisen Sie die Menschen auch an den Grenzen zurück!
Beifall bei der CDU/CSU
Ein letzter Punkt. Sorgen Sie dafür, dass unsere Bundespolizei mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird! Sorgen Sie dafür, dass das Loch von 500 Millionen Euro gestopft wird! Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei Taser bekommt, um sich und andere auch besser schützen zu können! Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, oder geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit andere endlich anfangen können, die Sicherheitsprobleme in unserem Land zu lösen!
Beifall bei der CDU/CSU
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.
Beifall bei der SPD)