Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen.

Von der ursprünglichen Zielsetzung des BAföG, nämlich jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen, sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Nicht einmal 15 Prozent aller Studenten erhalten überhaupt noch BAföG – ich darf daran erinnern: vor zehn Jahren waren es fast doppelt so viele –, und das, obwohl der Zugang zum Studium nach wie vor hauptsächlich vom Geldbeutel der Eltern und eben nicht von den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängt.

Haben zum Beispiel die Eltern einen Hochschulabschluss, so studieren 79 Prozent der Kinder. Haben die Eltern allerdings „nur“ eine Berufsausbildung, so sind es nur noch 24 Prozent der Kinder, die studieren.

Zuruf der Abg. Katrin Staffler [CDU/CSU])

Für diejenigen, die es dennoch an die Hochschule schaffen, ist die Lebensrealität viel zu oft von Armut geprägt.

Ganze 36 Prozent aller Studenten in unserem Land sind de facto arm. In Anbetracht dieser Zahlen kommen Sie mit einer mickrigen Erhöhung um die Ecke, die an der miserablen Situation ebendieser armen Studenten so gut wie nichts ändern wird. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich ach so fortschrittliche Regierung.

Die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten werden durch Ihr Reförmchen nicht einmal ansatzweise ausgeglichen. Da frage ich mich schon, ob die Bildungsministerin überhaupt Kenntnis von der Lebensrealität der Studenten hat, die auf BAföG angewiesen sind. Denn wie sonst kam sie auf die irrsinnige Idee, in Zeiten hoher Inflation diese Studenten mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen? Ohne den Druck der Experten und der Opposition hätte es ja nicht mal die mickrige Erhöhung um 5 Prozent gegeben.

Fakt ist: Aufstieg durch Bildung in Deutschland, das war einmal, meine Damen und Herren. Dazu trägt eine heillos überforderte Bildungsministerin genauso bei wie eine Bundesregierung mit einer insgesamt grottigen Regierungspolitik. In Anbetracht dieser Tatsachen brauchen wir lieber heute als morgen eine neue Regierung, damit endlich mehr Bildungsgerechtigkeit in unser Land einkehrt. Dafür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht, nämlich für Vernunft und Gerechtigkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.