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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, jetzt sind wir wirklich geblendet, aber ganz stark:
Zuruf von der CDU/CSU: Der große Wurf!
Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der große Wurf, die Superreform, es ist der Fortschritt für die Studierenden. – Jetzt stelle ich mir als einfache Parlamentarierin
Zuruf von der SPD: … die Frage, was Sie gemacht haben?)
die Frage: Wenn dem so ist, warum spricht dann eigentlich die federführende Ministerin nicht in dieser Debatte? Warum tut sie es nicht?
Weil es die zweite und dritte Lesung ist, Frau Parlamentarierin!
Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann es Ihnen sagen: Nach der Peinlichkeit, monatelang rumzulaufen, um zu sagen, wir haben für die Studierenden nicht mehr Geld, und dann von der eigenen Fraktion eingefangen zu werden, hätte ich mich heute auch nicht hergetraut, ehrlich gesagt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Höchst [AfD]
Schön, dass Sie trotzdem da sind. Aber es ist dem Parlament gegenüber weder angebracht noch respektvoll. Ich würde bei einer angeblich so großen Reform schon erwarten, dass die Ministerin hier selber spricht.
Beifall des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Zweite und dritte Lesung!
Das spricht für Selbstbewusstsein!)
Dass es kein großer Wurf ist, können Sie nicht nur unseren Reden entnehmen, sondern natürlich auch der Pressemitteilung, die das Studierendenwerk heute Morgen um 8 Uhr herausgegeben hat. Da steht sinngemäß drin: Na ja, besser als nichts, schade, aber deutlich hinter den Erwartungen und vor allem deutlich hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. – Warum ist das so? Die Kollegin Staffler hat es gerade noch mal in aller Deutlichkeit gesagt: Wir haben steigende Preise bei den Lebensmitteln und beim Lebensunterhalt, eine immer noch viel zu hohe Inflation und damit natürlich auch viel zu hohe Mieten. Alle leiden gleichermaßen darunter, auch die Studentinnen und Studenten in diesem Land.
Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit 5 Prozent Bedarfssatzerhöhung abfindet, während die Inflation bei 7 Prozent liegt.
Ich bin gespannt auf die Anträge der CDU/CSU in den Haushaltsberatungen!)
Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit einer – Entschuldigung – minimalen Wohngelderhöhung abfindet, wenn die Mieten so rasant steigen, wie sie es jetzt gerade tun.
Sie wollen ja nicht einmal dem zustimmen, das Wohngeld insgesamt zu erhöhen!)
Wissen Sie was? Das Problem ist doch eigentlich ganz klar. Wir brauchen diese jungen Leute mit Perspektive, Vision und Einsatzbereitschaft. Den Bürgergeldempfängern geben Sie 12 Prozent mehr, und das sind Ihnen die Studenten nicht wert. 12 Prozent müssten sie eigentlich kriegen, um wenigstens eine Gleichbehandlung an dieser Stelle zu erhalten.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sönke Rix [SPD])
Und wissen Sie was? Die Studentinnen und Studenten in diesem Land spüren das auch. Sie sind bei dieser Reform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Mehr kann man doch dazu nicht sagen.
Gleiches gilt übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler. Denn was wir hier noch gar nicht erwähnt haben, ist doch die Tatsache, dass es auch sehr viele Schülerinnen und Schüler gibt, die BAföG erhalten und die Sie genauso schlecht behandeln wie diejenigen, die zu den Universitäten gehen. Das sind auch die Fachkräfte von morgen, um die es hier bei uns gehen muss.
Ich sage Ihnen: Deswegen stimmen wir aus gutem Grund heute dagegen, weil es einfach so weit nicht reicht. Und etwas Schlechtem werden wir immer die Zustimmung verweigern, immer.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir dann hören, digitale Antragstellung sei großartig, Studienstarthilfe könne man auch digital beantragen, sage ich: Wissen Sie, auch das ist natürlich zu wenig. Was hilft es mir denn, wenn ich digital meinen Antrag stellen kann und der dann trotzdem ausgedruckt, per Post verschickt und in irgendeine Handakte reingesteckt wird? Was ist daran digital? Es wäre die Chance gewesen, jetzt den großen Wurf zu machen. Auch das bekommen Sie nicht hin.
Schlagen Sie doch mal was vor!)
Sie sind als die Fortschritts- und Digitalisierungskoalition gestartet, als die Bildungskoalition sind Sie gestartet, und nichts davon ist übrig geblieben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)