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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mir ging es tatsächlich im Studium ähnlich, wie es Ria Schröder und Laura Kraft schon geschildert haben: Auch ich habe während des Studiums vom BAföG profitiert, und ich kenne deswegen auch die Hürden unseres Bildungssystems für Arbeiterkinder. Ich kenne die komplizierten Anträge beim BAföG-Amt ganz persönlich. Und es macht mich ein bisschen stolz und, ja, auch demütig, dass ich als junge Abgeordnete in meiner ersten Wahlperiode nun zum dritten Mal eine Gesetzesänderung zum BAföG mitverhandeln und dann heute hoffentlich auch beschließen darf.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Daran merkt man doch, dass da was nicht stimmt, wenn man es zum dritten Mal machen muss!)
Benjamin Franklin sagte einst: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Ich kann mich dem nur anschließen; denn mit Investitionen in Bildung und in unsere Fachkräfte von morgen leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, sondern eben auch zur Zukunftsfähigkeit in diesem Land. Deshalb haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren das BAföG immer wieder modernisiert. Und es ist damit inklusiver, moderner und gerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Lassen Sie mich diese drei Punkte gerne erläutern.
Erster Punkt. Das BAföG wird inklusiver. Wir stoppen den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen. Insgesamt wurden mit den letzten drei Reformen die Elternfreibeträge kräftig – um 27 Prozent – erhöht. Wir haben die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre ausgeweitet. Wir haben die Vermögensfreibeträge erhöht. Wir haben eine automatische Anpassung der Einkommensfreibeträge von BAföG-Beziehenden an die Minijobgrenze festgeschrieben. Wir führen jetzt die Studienstarthilfe komplett neu ein, die insbesondere Erstakademikerinnen und Erstakademikern hilft. Mit diesen 1 000 Euro kann man die Erstausstattung, den Laptop, vielleicht auch den Umzug finanzieren. Das hilft gerade denjenigen, deren Eltern dieses Startkapital nicht zur Verfügung stellen können.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und schließlich haben wir mit dem Nothilfemechanismus Krisenvorsorge getroffen. Wir spannen damit für junge Menschen im Bedarfsfall den Rettungsschirm. All das macht das BAföG inklusiver.
Zweiter Punkt. Das BAföG wird moderner. Das war für uns ein wichtiges Ziel; denn jeder, der schon mal einen BAföG-Antrag gestellt hat, weiß, wie kompliziert das ist. Die gute Nachricht ist jetzt, dass diese mühsam per Hand ausgefüllten Formulare der Vergangenheit angehören. Ja, wer BAföG bekommen möchte, dessen Anspruch muss natürlich rechtssicher geprüft werden, und dafür muss man auch viele Angaben machen. Aber die kann man jetzt endlich digital einreichen. Und bei einem erneuten Antrag fallen dann auch viele Prüfschritte weg. Dass es trotzdem immer noch nicht schneller geht mit dem Bescheid – das haben Sie ja angesprochen, Frau Connemann –, gehört leider zur Wahrheit dazu. Da sind jetzt aber die Länder am Zug, endlich die E-Akte flächendeckend auf den Weg zu bringen.
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Das BAföG wird auch bei seinen Fördervorgaben moderner: Endlich werden Studienrealitäten anerkannt. Wir erhöhen die Förderhöchstdauer um ein Flexisemester, und wir weiten die Möglichkeiten zum Fachrichtungswechsel aus. All das macht das BAföG moderner.
Dritter Punkt. Das BAföG wird auch gerechter. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir auch in dieser Novelle eine Nullrunde entschieden abgewehrt. Der Förderhöchstsatz steigt in dieser Legislaturperiode von rund 861 Euro auf knapp 1 000 Euro. Die Wohnkostenpauschale steigt um 55 Euro, und für Studierende mit Kind wird der Kinderbetreuungszuschlag um 5 Prozent erhöht.
Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich erstaunlich, dass Sie die Chuzpe haben, diese deutlichen Verbesserungen im Geldbeutel von Studierenden, von BAföG-Beziehenden, von Fachschülerinnen und Fachschülern heute abzulehnen. Das finde ich wirklich erstaunlich.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die hier an unserer Seite für ein bedarfsgerechtes BAföG im Haushalt gekämpft haben.
Frau Seitzl, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion?
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Jetzt sind wir gespannt, wie Sie die Ablehnung begründen!)
Wie ich die Ablehnung begründe?
Das müssen Sie erst einmal schaffen!)
– Ach, Herr Kollege. – Frau Kollegin Seitzl, Sie haben uns gerade dafür kritisiert, dass wir diese doch so tolle Erhöhung des BAföG-Satzes ablehnen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Also, die unionsgeführte Regierung hat 2019 den BAföG-Satz um 5 Prozent erhöht,
im Herbst 2020 um 2 Prozent. Als wir ihn um 5 Prozent erhöht haben, lag die Inflation bei 1,4 Prozent, als wir ihn um 2 Prozent erhöht haben, lag sie bei 0,5 Prozent.
Wie viele Jahre war da die letzte Erhöhung her?)
Heute sprechen wir von einer Inflation von 6,9 Prozent im Jahr 2022 und von 5,9 Prozent im Jahr 2023. Sie wollen den BAföG-Satz jetzt einmalig um 5 Prozent erhöhen.
Das stimmt doch gar nicht! Wir haben doch vorher auch schon erhöht!)
Wollen Sie uns hier wirklich erzählen, dass es sich bei dem, wovon Sie sprechen, um eine großartige Erhöhung handele?
Beifall bei der CDU/CSU
Was meinen Sie denn, warum die PISA-Studie so schlecht war?
Sie können gar nicht rechnen!)
Oder ist es einfach viel zu wenig?
Zuruf von der SPD: Dann lieber gar nicht?)
Und da kann ich Ihnen sagen: Es liegt möglicherweise daran, dass die Union den Gesetzentwurf ablehnt – nicht, weil wir den Studenten das Geld nicht gönnen, sondern weil wir der Meinung sind, dass es deutlich zu wenig ist.
Beifall bei der CDU/CSU
Man muss sich so was schon leisten können!
Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Frau Staffler, erster Punkt. Sie vergessen dabei, dass wir in dieser Koalition verschiedene Inflationsausgleichszahlungen an Studierende und auch an BAföG-Beziehende eingeführt haben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Aber nicht in den letzten zweieinhalb Jahren!)
Und Sie vergessen im Übrigen auch, dass wir die BAföG-Sätze insgesamt um 11 Prozent erhöht haben.
– Hören Sie mir doch bitte zu!
Zweiter Punkt. Sie werfen uns hier die ganze Zeit vor, wir würden Strukturreformen ankündigen, sie aber nicht umsetzen.
Jetzt haben wir doch hier diese ganzen neuen strukturellen Maßnahmen: die Einführung der Studienstarthilfe, BAföG digital, das Flexisemester. All diese Dinge haben wir jetzt eingeführt und Sie haben das ja auch immer wieder gefordert. Wir machen das. Und trotzdem lehnen Sie das ab. Wenn alle anderen wie Sie hier in diesem Haus mit Nein stimmen, sorgen Sie dafür, dass sich ab dem 1. August 2024 nichts, aber auch gar nichts für BAföG-Beziehende und Studierende verändert. Das ist doch die Wahrheit.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schaden, den das BAföG unter vielen Unionsbildungsministerinnen erleiden musste, können auch wir nicht mit einem Schlag ungeschehen machen. Die SPD hat noch viele Ideen für weitere BAföG-Verbesserungen.
Aber wir arbeiten seit zweieinhalb Jahren daran, die Trendwende nachhaltig zu gestalten, das Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und die Situation von jungen Menschen ernst zu nehmen. Wir setzen in dieser Koalition kontinuierlich Verbesserungen für junge Menschen um:
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
neben dem BAföG den Wiedereinstieg in die Förderung von Studi- und Azubiwohnen, das bundesweite Semesterticket, die Inflationsausgleichszahlungen für junge Menschen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Ausbildungsgarantie, das 10-Milliarden-Startchancen-Programm. Das ist doch eine Bilanz, die sich sehen lässt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Co-Berichterstatterinnen Laura Kraft und Ria Schröder bedanken: Es war anstrengend, aber es hat sich auf jeden Fall gelohnt.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.
Beifall bei der CDU/CSU)