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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir alle kennen Blender. Sie sind Meister der Selbstinszenierung, sie versprechen das Blaue vom Himmel, sie erwecken Hoffnung – wie die Ampel.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie versprachen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere –:
„Mit … einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“
Mit diesem Versprechen haben Sie bei jungen Menschen den Eindruck erzeugt: Wir sind für euch da.
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Das ging tatsächlich auch eine Zeit lang gut. In jeder Debatte hier in diesem Haus versprachen Sie das Blaue vom Himmel, hangelten sich von Reförmchen zu Reförmchen.
Welche Reformen haben denn die CDU-Bildungsministerinnen damals gemacht?)
Inzwischen doktern Sie zum dritten Mal am Bundesausbildungsförderungsgesetz herum.
Stückwerk statt Strukturreform, Masse statt Klasse.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
Davon lässt sich aber niemand mehr blenden.
Die Anhörung zu diesem Gesetz war ein Debakel für die Ampel.
Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Und auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben Ihr Versprechen gebrochen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen erleben diese den BAföG-Stau; denn Sie tun nichts gegen überfordernde Bürokratie und existenzgefährdende Wartezeiten.
Das müssen die Länder regeln! Das wissen Sie genau!)
Es gibt nach wie vor kein komplett digitales BAföG-Verfahren, nur Stückwerk. Es gibt kein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern, die es ja umsetzen müssen.
Zurufe der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Studienstarthilfe hilft nur wenigen, verlängert aber die Bearbeitungszeit für alle, so auch der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes.
Und wer im Ausland studiert, sollte von vornherein ein Sparbuch mitbringen – wie René. Er schrieb mir nach der letzten Debatte, er war für ein Semester in Paris – ohne BAföG; denn Antrag und Bearbeitung dauerten länger als das Semester. Sein Fazit: Nennt das Auslands-BAföG lieber ehrlich – ich zitiere –: „Aufwandsentschädigung nach dem Aufenthalt.“ Die Gründe schilderte er: Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei; das Verfahren ist chaotisch und intransparent. BAföG digital – ich zitiere – „kannste beim Auslands-BAföG knicken“.
Gleiche Bildungschancen? René hat das Gefühl, von der Politik schikaniert, ausgebremst und nicht ernst genommen zu werden.
Damit steht er offenbar nicht allein. Viele junge Menschen, liebe Ampel, fühlen sich von Ihrer Politik geblendet. Schauen Sie sich das Wahlergebnis bei der Wahl am Sonntag an!
Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei den 16- bis 24-Jährigen ist die Ampel auf 27 Prozent abgestürzt – alle drei Parteien, vorneweg die Grünen mit 23 Prozentpunkten minus.
Die haben wir fast alleine!)
Sie reagieren übrigens, wie man es von einem Blender erwartet:
Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schuld sind die anderen – Tiktok, die Medien, die Große Koalition, mit der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich rein gar nichts zu tun haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])
Dabei haben wir ab 2014 gemeinsam substanzielle Reformen auf den Weg gebracht; denn bildungspolitische Vorhaben der Koalition hatten für uns Vorfahrt und haben sie nach wie vor.
Das ist doch Witz in Tüten!
Na, so viel besser war das auch nicht damals!)
Wir schlagen Änderungen vor – für Studenten wie René. Verankern Sie zum Beispiel das Auslands-BAföG auf Bundesebene bei einem zentralen Ansprechpartner, vollständig digitalisiert! All das wäre rechtlich möglich. „Kannnicht“ wohnt nämlich in der „Nichtwill“-Straße. Deshalb: Weniger blenden, mehr machen! Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Beifall bei der CDU/CSU
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)