Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir eine Studienstarthilfe gewünscht. Die gab es da noch nicht, und ich habe erst mal ein halbes Jahr gearbeitet, bevor ich mir Studienliteratur gekauft habe. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir gewünscht, dass das Einkommen minderjähriger Geschwister nicht berücksichtigt wird. Bei meiner damals 11-jährigen Schwester war das noch leicht. Aber mein 16-jähriger Bruder hatte beim Zeitungaustragen ein paar Euro verdient, und wir mussten zusammen in seinem Kinderzimmer nach den Nachweisen suchen. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir ein Flexisemester gewünscht; denn dann hätte ich mir während meiner Abschlussprüfung keine Sorgen darüber machen müssen, wovon ich meine Miete bezahle. Mit der heute vorliegenden 29. BAföG-Novelle setzen wir diese Dinge um, und ich freue mich, dass zukünftige Generationen Studierender andere, bessere Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden werden.

Meine Damen und Herren, es erfüllt mich mit einer gewissen Demut und mit großer Dankbarkeit, dass ich heute als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit habe, Dinge zu ändern, die mich selbst in der Vergangenheit betroffen und geärgert haben. Und das will ich auch jungen Menschen sagen – es sitzen ja ein paar hier auf den Tribünen –, die vielleicht in der gleichen Situation sind, die in der Schule, in der Ausbildung, im Studium mit Dingen unzufrieden sind: Man muss nicht akzeptieren, was einen stört, sondern man kann es ändern. Das ist ein großer Vorteil unserer Demokratie. Ich bin damals Mitglied der Jungen Liberalen geworden. Wenn ihr nicht wollt, dass andere über eure Zukunft entscheiden, dann könnt ihr selbst aktiv werden.

Meine Damen und Herren, wir beschließen heute die dritte BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir alles auf den Weg gebracht haben. Die Altersgrenze haben wir auf 45 Jahre angehoben, um auch Menschen mit Zickzackbiografien und Spätanläufen eine zweite Chance für einen erfolgreichen Studienabschluss zu geben. Wir haben die Antragstellung komplett digitalisiert, einen neuen BAföG-Rechner etabliert und die Voraussetzungen für die hoffentlich zügige Einführung der E-Akte in den Ländern geschaffen. Mithilfe des Nothilfemechanismus schützen wir den studentischen Arbeitsmarkt vor Erschütterung, und mit dieser Novelle werden wir die Freibeträge, also die Grenzen für das Elterneinkommen, um insgesamt 27 Prozent angehoben haben. Das war uns ein zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag, und wir wollten damit das BAföG für mehr junge Menschen öffnen. Das ist eine große Unterstützung für sie, aber auch für ihre Eltern.

Denn wenn klar ist, die Kinder wollen studieren, sie haben das Zeug dazu, dann tun die meisten Eltern doch alles dafür, um das zu ermöglichen.

Aber das ist für Familien mit kleinen Einkommen eine große, manchmal eine zu große Herausforderung. Deswegen haben wir dabei die jungen Menschen im Blick, aber auch die Eltern, die wir dabei unterstützen, ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen.

Die Bedarfssätze erhöhen wir um insgesamt rund 11 Prozent, die Wohnkostenzuschüsse um insgesamt 17 Prozent, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerade in den Studienstädten gerecht zu werden. Und vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges haben wir zweimal die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger mit insgesamt 575 Euro entlastet. Von den strukturellen Verbesserungen habe ich am Anfang schon gesprochen, nämlich der Studienstarthilfe für die Anfangsinvestitionen wie Laptop oder Studienliteratur. Wir erleichtern den Studienfachrichtungswechsel, führen das Flexisemester ein und schaffen die Anrechnung des Einkommens minderjähriger Geschwister ab. Wir haben während dieser Legislatur Milliarden in die Hand genommen, um jungen Menschen exzellente Bildungschancen zu ermöglichen.

Natürlich wird die Opposition dennoch gleich sagen: Es ist zu wenig, es ist zu spät, es ist zu klein. – Das ist das übliche und bekannte Lied der Opposition. Aber Sie stochern im Trüben. Und das hat man auch in der Anhörung im Ausschuss gesehen, wo sich nicht nur ich, sondern wohl auch die Sachverständigen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ ein bisschen gewundert haben, dass ausgerechnet die Union sie eingeladen hat. Ich finde das ja ehrbar und richtig, dass Sie die Studierenden anhören. Aber ich habe mich gefragt, ob Sie gar keinen Kontakt zum RCDS haben oder ob die differenzierte Position der christdemokratischen Studierenden vielleicht einfach nicht in Ihre Angriffslinie gepasst hat.

Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben insbesondere mit der Ausweitung des BAföGs auf mehr Studierende sowie mit den bleibenden strukturellen Reformen viel geschafft. Und sicher: Es bleibt auch in Zukunft die Aufgabe der Politik und auch zukünftiger Regierungen, das BAföG weiterzuentwickeln und für zukünftige Generationen junger Menschen anzupassen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind insbesondere eine wissenschaftliche Evaluation, eine stärkere Zielgerichtetheit des BAföGs und auch die Elternunabhängigkeit weitere wichtige Anliegen. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten.

Wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen, dass es nicht nur das Studium gibt. Auch die berufliche Ausbildung ist ein ebenso guter, manchmal sogar besserer Weg in einen Job, der in Zukunft auch gebraucht wird. Als Liberale ist uns das Bürgerrecht auf Bildung ein Kernanliegen; denn es ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mit dem Startchancen-Programm, das im kommenden Schuljahr beginnt, mit der bereits angelaufenen Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit drei BAföG-Reformen haben wir wesentliche Beiträge dazu geleistet, dass das Bürgerrecht Bildung allen Menschen in unserem Land – unabhängig vom Elternhaus – zuteilwird und für immer mehr Menschen das Aufstiegsversprechen eingelöst wird.

Zuletzt möchte ich noch meinen beiden Berichterstatterkolleginnen Lina Seitzl und Laura Kraft danken. Wir haben intensiv beraten, manchmal lange und manchmal auch schwierig. Aber wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Dafür ganz herzlichen Dank!

Ich freue mich über Ihre Zustimmung zum Gesetz.