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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fanblock der AfD steht.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der AfD: Yeah!)
Alles wird gut. Wenn Dummheit sich selbst beklatscht, dann weiß ich auch nicht weiter.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Aber abgesehen davon kommen wir jetzt zum Ernsthaften. Frau Schimke verwies ja darauf, Denken sei bei uns verboten. Ich hatte eher den Eindruck, dass bei Ihnen Präzision, Mitgefühl und auch Erinnerung an die einst vorhandenen christlichen Wurzeln verboten sind. Vielleicht erinnern Sie sich noch ein bisschen daran.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Präzision bietet übrigens insofern eine Hilfe, als man sich eben doch die sehr unterschiedliche Dauer von Asylverfahren in den Bundesländern zwingend angucken muss. Das heißt, da können wir noch so sehr marginale Änderungen vornehmen! – Das ist eine zentrale Frage.
Und es wird auch nicht helfen – es sei denn, Sie wollen das als Abstrafungsmodell nehmen –, Tausende von Geduldeten jetzt auf das absolute Existenzminimum zu drängen; denn die Menschen werden das Land nie verlassen können – das wissen Sie genau –, weil das die Geschichten der Vergangenheit sind. Da müssen Sie mit Frau Merkel und Ihren eigenen Innenministern reden, aber nicht mit uns.
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Diese Menschen sind jetzt da, und ein Großteil von ihnen wird bleiben.
Sie sind aber ausreisepflichtig, Herr Lindh!)
Es ist doch sicherheitspolitisch, humanitär, gesellschaftspolitisch und arbeitspolitisch dämlich, mit der irrigen Annahme, sie würden dann das Land verlassen, zu sagen: Wir wollen so viele Menschen wie möglich ans Existenzminimum drängen. – Also, bitte mehr Realität und dafür sorgen, dass wir künftig nicht mehr so viele Geduldete haben! Das ist kluge Politik – in die Zukunft gerichtet, aber die Realität anerkennend.
Beifall bei der SPD
Das macht die Ampel ja auch nicht!)
Eines finde ich erstaunlich: Sie, Herr Stracke, sagten vorhin am Anfang Ihrer Rede, wir, die böse, verschwörerische Ampel,
Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
behaupten, es gehe nicht. Aber in Wirklichkeit sagen Sie doch: Sie wollen nicht. – Also, es war Ihre Unterstellung, wir würden behaupten, es gehe verfassungsrechtlich nicht,
aber in Wirklichkeit wollen wir nicht.
Hat sich auch bestätigt im Laufe der Debatte!)
Und was ist die Antwort darauf? So wie Sie es wollen, geht es in der Tat nicht.
Aber selbst wenn es so ginge, wie Sie wollen, wollen wir das nicht,
weil wir tatsächlich eine andere Vorstellung von Menschenwürde haben.
Sie selbst haben noch mit uns – einige von Ihnen habe ich hier vor dem Reichstag gesehen – unsere Verfassung groß gefeiert. Und jetzt schreiben Sie ernsthaft in Ihrem Antrag, man solle Artikel 20 anpassen, und zwar so, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes und die Anwendung des Existenzminimums davon abhängen sollen, wie lang der Aufenthalt einer Person sei, ob er rechtmäßig sei und wie das Leistungsniveau in anderen EU-Ländern sei. Wenn wir das ins Grundgesetz schreiben, verlasse ich dieses Land sofort.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Das ist genau das, was Kermani eine Verunstaltung des Grundgesetzes durch solche Vorstellungen genannt hat.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben die urchristliche – übrigens eigentlich auch urchristdemokratische – Vorstellung, dass Menschenwürde nicht rassifizierbar ist und dass Menschenwürde jeder hat. Menschenwürde – auch wenn Sie es nicht hören können – hat sogar jemand, der hier kurz oder illegal in diesem Land ist, weil Menschenwürde universal ist, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– unteilbar ist und für jeden gilt. Das gilt heute, das gilt morgen und für uns auch übermorgen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wieder eine Nebelkerze mehr!)