Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei auch immer wieder an internationalen Missionen beteiligt. Das ist ein gutes Signal der internationalen Zusammenarbeit. Die Debatte, die wir heute dazu führen, passt, wie ich finde, auch sehr gut in diese so besondere Woche hinein, zeigt sie doch das Engagement unserer Polizei in seiner ganzen Breite – wie herausfordernd dieses Engagement ist, aber wie gefährlich es gelegentlich auch sein kann, wie der tragische Fall in Mannheim gezeigt hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Daher ist dieser Debattenpunkt für uns, für mich vor allen Dingen ein Grund, Danke zu sagen – Danke für die großartige Arbeit aller rund 300 000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Es ist großartig, wie sehr wir uns auf Sie verlassen können, verehrte Polizistinnen und Polizisten!

Unsere Polizei genießt einen hervorragenden Ruf – in Deutschland, aber eben auch international. Und unsere Polizei ist bei diesen Missionen der beste Botschafter unseres Landes und für Rechtsstaatlichkeit. Gerade darum werden wir international häufig beneidet. Internationale Einsätze sind eben ein gutes, ein ziviles Instrument der Diplomatie. Deshalb ist dieses Engagement durchaus noch ausbaufähig – Frau Staatssekretärin, Sie haben es geschildert; die Zahlen sind ja gesunken.

Aber was folgt für uns aus diesem Bericht und aus den Ereignissen dieser Woche? Politik muss vor allem Wertschätzung, Rückendeckung und Vertrauen ausdrücken. Das tun wir als CDU/CSU-Fraktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Ampelkoalition macht aber häufig leider das Gegenteil.

– Das ist eben so, lieber Herr Kollege Hartmann. Ich nenne nur die Themen Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und auch den Misstrauensbeauftragten.

Zuruf von der SPD: Och, fällt euch nichts Besseres ein? Wirklich!

Es ist ja noch früh genug: Nehmen Sie doch die Themen Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen wieder aus dem Entwurf heraus!

Das wäre ein starkes Signal aus dieser Woche heraus.

Und dieses Signal erwartet auch die Polizei von uns.

Wir müssen natürlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass solche internationalen Missionen möglich sind. Dazu gehört ein weiterer Aufwuchs der Polizei beim Bund, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – auch bei den Bundesländern. Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass wir im Zuge von Frontex in der Zukunft deutlich noch mehr an Unterstützung leisten werden müssen, als das aktuell der Fall ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfinde es als die vielleicht wichtigste und vornehmste Aufgabe eines Parlamentariers, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Deshalb genießt für mich, für uns als Unionsfraktion die Unterstützung unserer Polizei allerhöchste Priorität.