Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, dass das Parlament, der Bundestag, sich heute mit dem polizeilichen Engagement in Friedensmissionen befasst. So erfährt das Thema die gebührende Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Wir beziehen uns mit dem aktuellen Bericht auf das Jahr 2022, das vor allem vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt war. Dieser wirkte und wirkt weit über die Ukraine hinaus. So hat die polizeiliche Beteiligung an den Friedensmissionen seit 2022 eine rasante Entwicklung genommen.

2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet.

Deutschland beteiligt sich seit 35 Jahren mit Polizistinnen und Polizisten an internationalen Friedensmissionen. Seitdem waren mehrere Tausend von ihnen in solchen Einsätzen. Seit 30 Jahren beteiligen sich auch Polizistinnen und Polizisten aus den Ländern. Die Länder stellen mittlerweile einen Großteil des entsprechenden Personals.

Allen im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder, aber auch deren Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen, die im Inland die Stellung halten und gehalten haben, gilt die Anerkennung der ganzen Bundesregierung!

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Außenministerium ausgewählte Kräfte beim Tag des Peacekeeping am 27. Juni zu ehren. Erst gestern konnte ich mit dem Under-Secretary-General Jean-Pierre Lacroix sprechen, und in gegenseitiger Wertschätzung haben wir uns versichert, weiter eng zusammenzuarbeiten, wenn es um UN-Polizeieinsätze geht, und weiter deutsche Polizistinnen und Polizisten auch in leitende Positionen zu bringen.

Missionseinsätze sind oft nicht einfach, ja manchmal gefährlich, und im Inland wird das nicht immer so wahrgenommen. Ich will hier die Wertschätzung, Anerkennung und meinen Dank den Polizistinnen und Polizisten noch mal ausdrücklich entgegenbringen.

Diese Missionen sind nämlich notwendig. Denn Polizei macht das Leben sicherer, und Bürgerinnen und Bürger verdienen Polizeien, auf die sie vertrauen können, und sie können darauf vertrauen. Daher will ich unsere Erfolge nicht unerwähnt lassen:

Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Beteiligung an drei neuen Missionen in der EU und zwei Missionen der UN aufgenommen. Jüngst wurden neue Kabinettsbeschlüsse für die EU-Missionen in Armenien, in Georgien und in Somalia gefasst, um mehr polizeiliches Personal entsenden zu können.

Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die in Friedensmissionen eingesetzt sind, hat signifikant zugenommen – das wird auch wahrgenommen bei der UN – von etwa 40 Ende 2022 auf heute fast 70, und die Tendenz ist weiter steigend. Das zeigt: Die Bundesregierung nimmt dieses internationale Engagement sehr ernst.

Allen Polizistinnen und Polizisten, die im Inland – ich will es noch mal ausdrücklich sagen: auch im Inland – und im Ausland für Sicherheit sorgen und Bürgerinnen und Bürger und Menschen beschützen, herzlichen Dank!