Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt, der auch in der Anhörung sehr umstritten war. Auch wir können dem Gesetzentwurf samt den Änderungsanträgen leider nicht zustimmen.

Das ist ein klassischer Fall von „Vielleicht gut gedacht, aber auf jeden Fall schlecht gemacht“. Ich habe drei Kritikpunkte – mehr Zeit habe ich leider nicht – neben der Tatsache, dass Sie dieses ernste Anliegen dadurch entwerten, lächerlichen Genderunsinn reinzuschreiben, wie zum Beispiel die Formulierung von „geschwängerten Personen“, wobei jeder weiß, dass nur Frauen schwanger werden können. Auch da sind Sie also auf ideologischen Abwegen.

Der erste Punkt ist, dass in Deutschland intern aufgeräumt werden sollte, bevor wir uns weiter als Weltpolizist aufspielen; der Kollege Peterka hat bereits darauf hingewiesen. Also: Erst mal im Innern für Ordnung sorgen! Dann kann man gucken, was man im Ausland ahnden kann.

Fakt ist auch, dass das Weisungsrecht des Justizministers im Völkerstrafrecht eine wesentliche Rolle spielt. Auch da trauen Sie sich nicht ran. Das ist ein Problem, das die AfD immer wieder, unterstützt übrigens vom Deutschen Richterbund, thematisiert. Sie wollen am Weisungsrecht festhalten, weiß der Teufel, warum. Aber damit machen Sie sich natürlich international weiterhin absolut lächerlich, und das neben Annalena Baerbock und den Böcken, die sie permanent schießt.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist für uns auch eine absehbar stärkere Belastung der schon jetzt chronisch überlasteten deutschen Justiz durch eine nicht absehbare Anzahl von Mammutverfahren, die die deutsche Justiz weiter belasten werden.

Zuruf der Abg. Katharina Willkomm [FDP])

Es wurde schon einige Male darauf hingewiesen: Demnächst haben Dutzende, Hunderte, vielleicht sogar Tausende vielleicht nur vermeintlicher Opfer nahezu bedingungslosen Anspruch auf steuerfinanzierte Opferanwälte und psychosoziale Prozessbegleitung und, was wir als Riesenproblem ansehen, Einreiserecht nach Deutschland, vielleicht mit unbefristeten Hierbleibeoptionen. Das ist ein Riesenproblem, das Sie nicht erkannt haben.

Dass die Ampelkoalition versucht hat, diesen Murksentwurf der Bundesregierung noch ein bisschen aufzupeppen, war löblich; aber leider ist es ein untauglicher Versuch geblieben.

Vielen Dank.