Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Um diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, um Gewalt das Recht entgegenzusetzen, müssen wir das Recht immer wieder stärken.

Nach den grausamen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges haben wir eine besondere historische Verantwortung, für Menschlichkeit einzutreten und für die Einhaltung des Völkerrechts zu kämpfen. Diese Verantwortung nehmen wir in diesem Hohen Haus aus voller Überzeugung an, und wir nehmen sie auch sehr ernst.

Mit der vorliegenden Reform stärken wir die weltweite Vorreiterrolle der deutschen Justiz im Bereich der Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht. Unsere Gerichte und auch der Generalbundesanwalt haben auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet, für die ich mich von dieser Stelle aus ganz herzlich bedanken möchte. Vielen herzlichen Dank!

Wer Verbrechen begeht, muss sich vor Gericht für diese verantworten. Das gilt gerade auch für Verbrechen, wie wir sie uns schwerer nicht vorstellen können, nämlich für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Deshalb ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren auf eine gesetzliche Regelung der Ausnahme von der funktionellen Immunität geeinigt haben. Damit nehmen wir die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unmissverständlich und für jedermann sichtbar ins Gesetz auf.

Auch Amts- und Hoheitsträger müssen sich vor dem Gesetz für ihre Völkerrechtsverbrechen verantworten. Sie können sich nicht hinter ihrem Amt verstecken. Das ist ein klarer Bestandteil des geltenden Völkergewohnheitsrechts. Aufgrund dieses Grundsatzes konnten zum Beispiel zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen Staatsfolter in syrischen Gefängnissen durch das OLG Koblenz verurteilt werden. Diesen wichtigen Grundsatz, den wir unbedingt hochhalten müssen, schreiben wir in diesem Gesetz fest. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für eine regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir nehmen mit der vorliegenden Reform zudem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Katalog von Völkerstraftaten auf. Die Verfolgung von queeren Menschen wird ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Die Ahndung des zwangsweisen Verschwindenlassens erleichtern wir, und die Verfolgung von Umweltverbrechen weiten wir auf nicht internationale Konflikte aus. Dadurch wird mehr Menschen Recht zuteil. Auch das ist unglaublich wichtig, hier festzuhalten.

Außerdem stärken wir die Rechte der Opfer von Völkerstraftaten, indem wir die Nebenklageberechtigung schaffen. Zugleich stellen wir klar, dass die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe alleine nicht ausreicht; denn die betroffene Person muss durch die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung selbst verletzt sein. Das stärkt die Effektivität der Justiz, macht sie handhabbar und gibt zugleich den Opfern mehr Rechte.

Wichtig war uns aber auch, dass das Gericht den Nebenklägern die Ausübung des Rechts auf einen Schlussvortrag gestatten kann; denn das ist sowohl für die Entscheidungsfindung des Gerichts wichtig als auch für die Opfer individuell und generell für die Weltgemeinschaft. Deshalb freue ich mich, nun um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzesvorschlag zu werben. Ich bitte um Zustimmung.

Und vielen Dank an meine mitberichterstattenden Kollegen und an das Bundesjustizministerium.