Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessern. Der Entwurf enthält durchaus positive Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Aber es gibt in diversen Punkten auch einen erheblichen Bedarf an Nachbesserungen; wir haben das schon gehört. Insbesondere ist zweifelhaft, inwiefern der Entwurf die Attraktivität des Standortes Deutschland in der medizinischen Forschung wirksam stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen beschleunigen kann.

Der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland hat im internationalen Vergleich in den letzten Jahren an Attraktivität verloren,

und das, obwohl die heimische Industrie hohe Summen in die eigene Forschung investiert. Deshalb müssen wir die hiesigen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten dringend verbessern.

Das heißt: Unterstützung für alle Maßnahmen, die auf Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei klinischen Prüfungen und Zulassungsverfahren abzielen. Dies ist wichtig, um bei klinischen Studien Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

Erstattungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie verlässlich sind, die Versorgungssicherheit nicht gefährden, Innovationen zulassen und einen fairen Preiswettbewerb ermöglichen. Entscheidend ist, dass die Versorgungssicherheit bei Medikamenten nicht gefährdet ist und Innovationen nachhaltig gefördert werden.

Lassen Sie mich zusammenfassen, welche konkreten Punkte ich vor allem kritisch sehe:

Das betrifft die Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge, das heißt die mögliche Einschränkung öffentlicher Zugänglichkeit der zwischen Industrie und GKV ausgehandelten Erstattungsbeträge für patentgeschützte Arzneimittel.

Das betrifft ferner die Frage, ob eine neu einzurichtende zusätzliche Ethikkommission den Standort Deutschland wirklich attraktiver machen wird.

Und schließlich könnte die fehlende Verbindlichkeit von Standardvertragsklauseln unseren Forschungseinrichtungen und Kliniken unnötige Probleme bereiten.

Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie im Gesundheitssystem. Wir müssen die Transparenz bei Arzneimittelpreisen für neutrale Bewertungen erhalten. Ich hoffe auf ein konstruktives Beratungsverfahren in den nächsten Wochen und Monaten und darauf, dass wir ein gutes Gesetz zustande kriegen.

Vielen Dank.