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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Antrag mit heißer, glühender Nadel gestrickt,
und nun stellt sie ihn diese Woche zur Abstimmung, fast im Eilverfahren -namentliche Abstimmung. Der Grund liegt auf der Hand. Sie erhoffen sich eine schnelle Schlagzeile, weil Sie wissen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Und Sie wissen auch, warum.
All dies ist bedauerlich. Noch am Dienstag sagte Friedrich Merz, er wolle der Koalition bei der Islamismusbekämpfung die Hand reichen.
Und da schlagen wir gerne ein. Die Koalition will den politischen Islamismus keinen Deut weniger bekämpfen als die Union.
Aber wir müssen uns dann auch gemeinsam an den Realitäten orientieren.
Ihre Vorschläge in diesem Antrag sind leider zu plakativ, die greifen zu kurz. Ich habe es Ihnen schon in der ersten Lesung im Mai gesagt: Vieles von dem, was Sie hier fordern, geschieht längst.
Für etliches sind die Länder zuständig. Arbeiten wir doch miteinander daran, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den unionsgeführten Innenministerien der Länder weiter zu verbessern! Genau hier kann der Schulterschluss gelingen.
Vor seinem Messeranschlag war der Attentäter von Mannheim auf dem Papier ein Musterbeispiel an Integration. Das zeigt uns vor allem eines: Der Ruf nach einfachen Lösungen ist zwar applausverdächtig, aber er hilft kein bisschen weiter.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen in die Tiefe. Wir müssen extremistische Moscheen schließen. Wir müssen Verbote islamistischer Vereine konsequent – ich betone: konsequent – umsetzen. Wir müssen Antisemitismus entschlossen bekämpfen, und wir müssen den islamistischen Einfluss aus dem Ausland eindämmen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben
Beifall bei Abgeordneten der FDP
und vieles mehr – gerne gemeinsam mit der Opposition. Genauso ist es mit den muslimischen Communitys, die sich klar gegen jegliche Verherrlichung islamistischer Gewalt bekennen müssen.
Die Union hat es in der Hand.
Sie müssen nur zustimmen!)
Sind Sie bereit zu einer substanziellen Diskussion über den politischen Islamismus und zu einem ausgereiften – ich betone: ausgereiften – Antrag?
Dann legen Sie doch was vor!)
Dann lassen Sie uns darüber reden.
Geredet haben Sie jetzt wirklich genug!)
Meine Türen, unsere Türen stehen weit offen.
Was dieses Land braucht, sind nachhaltige Lösungen
Welche? Welche schlagen Sie vor?
Wir hatten uns eigentlich geeinigt, heute keine Phrasen zu dreschen!)
und nicht ein kurzfristiger politischer Landgewinn für die CDU/CSU nach einem solch furchtbaren tragischen Vorfall. Dafür ist das Thema viel zu ernst.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.
Beifall bei der Linken)