171. Sitzung
Beginn:
05.06.24 13:00
Ende:
05.06.24 19:40
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Wordcloud der 171. Sitzung
Tagesordnungspunkt 1
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Tagesordnungspunkt 3
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA
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Tagesordnungspunkt 4
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention – KOM(2023) 799 final)
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Tagesordnungspunkt 5
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
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Tagesordnungspunkt 6
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
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