Herr Präsident, ich freue mich auch immer, wenn ich Sie sehe. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer wieder austauschen, zeigt uns doch nur eines: Das ist für Sie in keiner Form ein seriöses finanzpolitisches Thema. Sie betreiben reinen Populismus, indem Sie versuchen, irgendwelche Popanze aufzubauen, denen Sie selber gar nicht Herr werden.

Lassen Sie uns daran erinnern: Wie kam es zur Einführung des Solidaritätszuschlags? Die erstmalige Einführung war 1991 durch den bisher in der Bundesrepublik Deutschland am längsten amtierenden Finanzminister, Dr. Theo Waigel. Der hat ihn zunächst zur Deckung der Mehrausgaben für den zweiten Golfkrieg eingeführt. Das war der Anlass, einen Solidaritätszuschlag einzuführen, und die Bürgerinnen und Bürger sind mitgegangen. Das zeigt uns sehr, sehr viel für die heutige Debatte – wir haben vorhin auch schon über den Ukrainekrieg und unsere Verteidigungsfähigkeit debattiert –, nämlich dass die Menschen in diesem Land viel klüger sind, als Sie sie offenkundig halten; denn sie gehen mit, wenn es notwendig ist, unser Land sowie Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, danach ist es ergänzend aus dem Solidaritätszuschlag zu einem Zufluss in die Solidarpakte I und II gekommen. Da ging es um die Wiedervereinigung und um die Unterstützung der Länder in Südost- und Mitteleuropa, und das war weiß Gott gut angelegtes Geld. Und wiederum sind die Menschen mitgegangen, weil sie wissen, was es heißt, solidarisch zu sein, wenn wir unser Land zusammenführen und eben keine Spaltung in diesem Land haben wollen und können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe und nicht einfach eine Steuererhöhung für die Besserverdienenden. Er ist eine Ergänzungsabgabe für den Fall eines sogenannten aufgabenbezogenen Mehrbedarfs. Und wenn dieser wieder wegfällt, muss auch forciert werden, dass der Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir finden, es ist ein sehr hehres Beispiel, dass Sie vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Aber vielleicht kann ich Ihnen bei Ihrer Vergesslichkeit etwas auf die Sprünge helfen: Sie sitzen eigentlich in der Regierung und stellen den Finanzminister. Tun Sie doch etwas! Oder lassen Sie mich raten: Auch Sie scheitern an der SPD, ihn endgültig abzuschaffen. So ging es uns nämlich auch.

Wir haben 2019 noch beschließen können – das war die unionsgeführte Regierung –, die entsprechenden Freigrenzen für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen, nämlich auf 18 130 Euro für Alleinstehende und 36 260 Euro für Paare, sodass der Soli jetzt tatsächlich nur noch bei 10 Prozent der Einkommensteuerzahler erhoben werden muss. Aber natürlich ist es unser Ziel, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.

Ich darf Ihnen noch eine Reminiszenz geben. Es war Theo Waigel, der 2019 gesagt hat: Jetzt muss man den Soli abschaffen;

denn der sogenannte aufgabenbezogene Mehrbedarf in Zusammenhang mit der deutschen Einheit ergab sich aus der Finanzierung der Investitions- und Aufbauleistungen, und diese betrugen

– hören Sie einfach zu, Herr Herbrand, dann können Sie ein bisschen was über Zahlen und Geschichte lernen! – circa 300 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt, als Theo Waigel noch mal daran erinnerte und wir von der Union versucht haben, dieses mit dem – ich verstehe Sie gut – sehr unbequemen Koalitionspartner SPD durchzudrücken, hätten wir fast die Punktlandung gemacht, genau den aufgabenbezogenen Mehrbedarf zu finanzieren und dann den Soli abzuschaffen. Jetzt stehen Sie vor dem gleichen Problem wie wir damals.

Nur damit wir uns richtig verstehen, liebe AfD, sage ich, warum wir Ihrem Unfug hier nicht zustimmen: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie uns mit Ihrem populistischen Missbrauch dieses Antrags vor sich her treiben. Wir wollen eine solide Finanzpolitik. Mit der Finanzpolitik, die die Ampel reitet, hat sie allein im letzten Jahr ein Haushaltsloch von etwa 40 Milliarden Euro verursacht; der Solidaritätszuschlag, wie er jetzt noch fließt, entspricht etwa einem Viertel davon. Das heißt, wenn wir ihn wirklich abschaffen wollen, brauchen wir ein umfassendes Steuerpaket. Der Kollege Gutting hat es schon gesagt: Es gehört mehr dazu als nur die Abschaffung.

Wir brauchen tatsächlich ein Paket, das wir selbst steuern können, mit dem wir auch die Unternehmen entlasten können. Dann werden wir einen wirtschaftlichen Mehrwert davon haben. Das werden wir anstreben, wenn wir so weit sind.

Vielen Dank.