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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbrand von der FDP, ich lasse mich wirklich nicht von jemandem belehren, dessen Bundesvorsitzender Graf Lambsdorff 1987 in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer sehr hohen Geldstrafe verurteilt wurde.
Und Herr Gutting, denken Sie an Herrn Schäuble und die Liechtensteiner Konten! Sie kommen aus demselben Bundesland. Ich wäre mal ganz schön still an Ihrer Stelle.
Beifall bei der AfD
Aber kommen wir zur Sachlichkeit und nicht zu Ihrer Vergesslichkeit, was Ihre Glaubwürdigkeit angeht:
Kommen Sie doch mal zu Frau Weidel! Wo bekommt Frau Weidel ihr Geld her? Oder Bystron? Erzählen Sie mal!
Die gewaltigen Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger gestemmt haben, seit es den Soli gibt, belaufen sich auf über 385 Milliarden Euro, also einen Bundeshaushalt.
Herr Lindner selbst und auch Sie, Herr Herbrand, haben gesagt, Sie wollten den Soli abschaffen. Sie stehen noch nicht mal dazu – so viel zur Glaubwürdigkeit. Sie sitzen lieber im Finanzministerium
Ich sitze überhaupt nicht im Finanzministerium! Das wäre mir neu!)
und realisieren nicht die Vorhaben, die in Ihrem Wahlprogramm – und auch im Wahlprogramm der CDU – stehen. Auch deshalb gibt es jetzt eine namentliche Abstimmung: um Ihre Glaubwürdigkeit zu testen. Es geht hier um Ihre Glaubwürdigkeit, meine lieben Kollegen, nicht um unsere.
Beifall bei der AfD
Sie haben schon lange keine mehr!
Stimmen Sie also heute mit uns für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger da draußen!
Herr Marvi, Sie haben ein paar Leute vergessen: Unternehmer zahlen auch diesen Soli; dazu komme ich gleich, meine Damen und Herren.
Herr Papier hat nicht nur das zur Glaubwürdigkeit ausgeführt – da bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir einige Redeteile vorweggenommen haben, Herr Gutting –, sondern er hat auch in einer Debatte vor schon mittlerweile fünf Jahren klar gesagt – seitdem setzt sich meine Fraktion dafür ein; die Farbspiele spielen hier ja keine Rolle; ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –, mit dem Wegfall des Solidarpaktes II sei auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich geboten. Also so viel zu Ihrer Verfassungstreue hier im Deutschen Bundestag!
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD])
Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit entsprechend zu decken – gut so, meine Damen und Herren! Doch heute, Jahrzehnte später, fließt er weiter in Ihren maroden und aus unserer Sicht immer noch verfassungsmäßig nicht korrekten Haushalt.
Ähnliches gilt übrigens – und das ist die linke Steuermanie, die wir in Deutschland haben – für die Schaumweinsteuer, die eigentlich 1902 von einem gewissen deutschen Kaiser eingeführt wurde, um eine immerhin funktionsfähige Marine zu finanzieren. Auch davon sind wir ja trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt.
Was Sie hier tun und pflegen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine systematische Täuschung des deutschen Steuerzahlers. Es ist eine heimliche und gerne vorgenommene weitere Steuererhöhung für die Menschen da draußen, die fleißig sind und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können.
Kommen wir zu Ihrem Märchen, Herr Marvi. Seit 2021 zahlen immer noch 10 Prozent der Einkommensteuerzahler den Soli. Darunter befinden sich 500 000 Unternehmer, Handwerker und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland noch Arbeitsplätze schaffen. Rund 50 Prozent des Aufkommens von weiterhin 13 Milliarden Euro stemmen diese Unternehmer im Hochsteuerland und Hochenergieland Deutschland, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu!
Beifall bei der AfD)
Alle anderen Länder um uns herum – Frankreich, England, die Schweiz wie auch die Vereinigten Staaten – haben nämlich bereits eine umfängliche Steuerreform umgesetzt, und deshalb sind sie wettbewerbsfähiger. Die andere Hälfte zahlen die sogenannten Gutverdiener – nicht „Spitzenverdiener“ wie in Ihrem linkssozialistischen Zwangsdeutsch, meine Damen und Herren –; das ist die Einkommensgruppe der echten Facharbeiter, um die Sie sich doch eigentlich auch an dieser Stelle bemühen.
Letztendlich ist Ihr Festhalten am Solidaritätszuschlag nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrer Steuerpolitik. Während in andere Länder um uns herum wirklich echte Fachkräfte kommen, sammeln Sie nur Fachkräfte fürs Bürgergeld, und auch das zahlen die Steuerzahler über den Soli, meine Damen und Herren. Das ist verdammt noch mal ungerecht!
Beifall bei der AfD)
Es ist also höchste Zeit, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– diese Täuschung zu beenden, damit nicht weiter in den regenbogenfarbenen Finanzlöchern dieses Bundeshaushalts Gelder versickern, die die Unternehmer, die die fleißigen Menschen haben müssen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Gottschalk, meine letzte Aufforderung: Kommen Sie zum Schluss, bitte!
Deswegen: Stimmen Sie mit uns! Machen Sie sich endlich ehrlich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags!
Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)