Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion stimmt dem KFOR-Mandat zu. Wir wissen um die Geschichte und das herausfordernde Umfeld und tragen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Nachbarn unverändert Verantwortung für die Region.

Für Deutschland sind Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan eine wichtige Säule der Stabilität in ganz Europa. Verantwortung dafür tragen wir schon seit Langem. Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 12. Juni 1999, begann sie mit der Operation Joint Guardian. Damit beraten wir heute den längsten Einsatz der Bundeswehr.

Seitdem haben wir einiges erreicht. Es gibt Sicherheit, grundsätzliche Stabilität und eine deutliche Annäherung an die EU. Die Bundeswehr und andere Streitkräfte der KFOR gewährleisten damit eine Entwicklung und Perspektive für einen friedlichen, freien und stabilen Kosovo. Der Einsatz ist ein Erfolg, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank.

Ich verhehle nicht, dass ich eine ganz persönliche Beziehung zum Kosovo und zu der ganzen Region habe und deswegen auch regelmäßig vor Ort bin. Bei meinen KFOR-Besuchen habe ich stets eine hochmotivierte und professionelle Truppe kennengelernt. Darauf können wir wirklich stolz sein, und deshalb möchte ich auch noch mal sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten!

Aber – das muss uns bewusst sein – auch wenn weite Teile des Kosovo sehr stabil sind, so birgt besonders der Norden weiterhin ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die Staatssekretärin hat die Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein müssen.

Gleichzeitig müssen wir aber klarmachen, dass wir versuchen, der Destabilisierung durch Dritte mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke von 220 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir Verantwortung übernehmen und weitere Brandherde in Europa bestmöglich zu verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken, den russischen Einfluss zurückzuführen und ein sicheres Umfeld zu schaffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht verhehlen, dass ich mir einen schnelleren Aufwuchs unserer Kräfte gewünscht hätte. Erst am 15. Mai konnte die Einsatzkompanie volle Einsatzbereitschaft melden. Ich glaube, dass das auch früher erreicht hätte werden können. Aber es ist schlicht auch an der fehlenden Infrastruktur vor Ort gescheitert.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen. Der Westbalkan ist für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas wichtig. Um die Region dabei zu unterstützen, eine friedliche Zukunft zu haben, dürfen wir mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aber die Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche ich weiterhin viel Glück, viel Erfolg und vor allem Gottes Segen.

Danke schön.