Ganz herzlichen Dank. – Ich hatte schon in meinen einleitenden Worten ein bisschen versucht, darzustellen, dass wir, wie ich finde, da sehr weit gekommen sind. Ich hatte geschildert, dass der Bundeskanzler mit den Chefinnen und Chefs der Länder am 20. Juni zusammenkommt und dabei eine gemeinsame Bewertung vorgenommen wird. Dieser will ich jetzt nicht vollständig vorgreifen.

Die Idee hinter diesem Pakt war ja: Wir greifen die sehr vielen Anregungen und Vorschläge aus der Wirtschaft, von Verbänden und auch aus den Kommunen auf, welche konkreten Dinge die Vorhaben verlangsamen und unmöglich machen. Die sind wir alle angegangen. Wir haben uns mit den Ländern und innerhalb der Regierung in einem einjährigen Prozess geeinigt, was das alles umfassen soll. Seit dem 6. November arbeiten wir mit Hochdruck daran, das in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert.