- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
1
Beifall:
0
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Kanzleramtsminister Schmidt. Wir haben ja jetzt viel über äußere und innere Sicherheit gesprochen, aber ein Punkt, eines der größten Sicherheitsrisiken, wurde bisher hier noch nicht angesprochen. Der Expertenrat für Klimafragen hat ja der Bundesregierung bescheinigt, dass Deutschland droht die eigenen Klimaziele 2030 dramatisch zu verfehlen.
Die Menschen, die jetzt gerade in den Überschwemmungsgebieten mit den Folgen der verschleppten Klimapolitik und eines systematisch unterfinanzierten Katastrophen- und Hochwasserschutzes kämpfen, erwarten doch nicht nur völlig zu Recht schnelle und unbürokratische Hilfe, sondern eben auch, dass wir in der Politik die Dramatik der menschengemachten Klimakrise endlich ernst nehmen und vorausschauender handeln, als das bisher der Fall war. Junge Menschen sehen immer weniger ein, dass dem Kanzler die Einhaltung der Zukunftsbremse wichtiger ist als die Einhaltung der Klimaziele.
Was ist denn die Zukunftsbremse?)
Deshalb meine Frage: Wann endlich macht der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz geltend, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Vogler.
– um eine ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Katastrophenschutz sicherzustellen?
Herr Minister.