Herr Abgeordneter, das Problem bei diesen Fragen, in denen schon so viele Falschbehauptungen drin sind,

ist, dass man eigentlich kaum noch weiß, wo man anfangen soll, weil die Zeit ja so knapp ist.

Ich will Ihnen sagen: Das Entscheidende ist, dass wir in der Tat dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland deutlich begrenzt und eingeschränkt wird.

Zuruf der Abg. Serap Güler [CDU/CSU])

Wie Sie mitbekommen haben werden, wenn Sie sich für die Sache interessieren, haben wir nach fast acht Jahren Verhandlung auf europäischer Ebene inzwischen das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem vereinbart, mit sehr weitreichenden Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Die deutsche Innenministerin, meine Kollegin Frau Faeser, war sehr aktiv daran beteiligt, dass es zu dieser Einigung gekommen ist.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, zum Beispiel zur Verbesserung der Rückführungen, die genau das Ziel haben, diejenigen, die unter keinen rechtlichen Umständen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, dann auch wieder zurückzuführen.

Gemeinsam mit den Ländern haben wir an dem 6. November, von dem ich eben in einem anderen Zusammenhang berichtet habe, ein umfassendes Paket verabredet, wozu zum einen gehört, dass die Ausländerbehörden jetzt endlich digitalisiert werden, und zum anderen, dass viele Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen werden, sodass der Schutz Deutschlands und die Kombination aus Ordnung und Humanität im Bereich der Migration gewährt bleiben.