Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Putin lässt keinen Zweifel daran, was sein Ziel ist; er formuliert es mal so, mal so. Aber immer dreht es sich darum, dass er bestimmt, welche Grenzen, welche territoriale Unabhängigkeit und welche in Freiheit lebenden Völker er zu akzeptieren bereit ist, um mit ihnen zu leben. Das definiert er stets und ständig. Er droht den baltischen Staaten; er droht Moldawien. Er nimmt Einfluss in Transnistrien; er nimmt Einfluss in vielen anderen Nachbarländern. Und er droht den NATO-Mitgliedsländern regelmäßig mit Übergriffen, mit Angriffen.

Damit ist völlig klar – zusammen mit der Tatsache, dass der Rüstungsetat um fast 60 Prozent gestiegen und die Umstellung auf Kriegswirtschaft erfolgt ist –, dass er sich hier offenbar nicht auf etwas vorbereitet, was nichts mit anderen Ländern zu tun hat, um es sehr vorsichtig auszudrücken. Daraus ergibt sich eine neue strategische, militärische Bedrohung, auf die wir uns vorbereiten, –

– die nur mittelbar mit dem Krieg gegen die Ukraine zusammenhängt, sich aber unmittelbar daraus ableitet.