Zwischenrufe:
0
Beifall:
2
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, einen Raubbau in meinem Etat kann ich ausschließen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich habe Mittel angemeldet, deren Betrag Sie kennen: Er beläuft sich auf etwa 6,5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Darin sind viele Positionen enthalten: sowohl der laufende Betrieb, der deutlich besser ausfinanziert werden muss, gleichzeitig geht es um Neuauslösung neuer Beschaffungsaufträge im nächsten Jahr und in den Folgejahren. Darüber laufen die Haushaltsberatungen noch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Für die Folgejahre – das ist völlig klar – braucht es einen Aufwuchs. Das Sondervermögen wird bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein. Das heißt, es wird aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben können. Der Abfluss der Mittel aus dem Sondervermögen führt bis Ende 2027 dazu, dass zusammen mit dem Sondervermögen und dem Einzelplan das 2-Prozent-Ziel erreicht wird. Und ja, darüber hinaus braucht es natürlich weitere Investitionen; das haben wir alle in diesem Haus immer wieder gesagt. 100 Milliarden Euro waren ein richtiger, wichtiger und notwendiger – im Übrigen auch überfälliger – Schritt nach den vergangenen 30 Jahren. Aber jetzt geht es darum, weitere Maßnahmen zu ergreifen, und die bilden wir gerade finanziell ab.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.