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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte mich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, seit zwei Jahren liefert die Bundesregierung Ausrüstung und Waffen an die Ukraine. Angefangen hat es mit 5 000 Helmen. Zwei Jahre später wollen Teile der Ampel die Marschflugkörper Taurus liefern. Die SPD-Fraktion hat dem allerdings eine klare Absage erteilt. Der Bundeskanzler hat dieses Nein am 13. März auf meine Frage hin bestätigt.
Jetzt erreicht die Diskussion eine neue Stufe. In Frankreich wird laut über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nachgedacht. Im Verteidigungsausschuss betonen Sie, Herr Minister, stets das sehr enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Frankreich und zur französischen Regierung, sodass ich sicher bin, dass Sie dem Parlament eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage geben werden. Sie lautet: Wurde die Bundesregierung über die Planung zur Entsendung von Soldaten aus EU-Partnerstaaten informiert, und gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, –
Achten Sie bitte auf die Zeit!
– auch deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden?
Weniger Einleitung, mehr Frage!)