Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage Herrn Minister Pistorius. Die Bundesregierung hat der Ukraine gestattet, von Deutschland gelieferte militärische Unterstützung auch gegen Stellungen im unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet Charkiws einzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an Putin. Wir begrüßen diesen sinnvollen Schritt ausdrücklich, da er der Ukraine ermöglicht, sich – an die Lage angepasst – besser zu verteidigen.
Jedoch werden andere russische Terrorangriffe, wie beispielsweise mit Marschflugkörpern gegen zivile Ziele oder mittels Gleitbomben auf ukrainische Stellungen an der Front, von weiter rückwärtigen Räumen aus gestartet. Einige von den USA, Frankreich, Großbritannien, aber auch von Deutschland gelieferte Systeme können diese erreichen und eignen sich somit zur effektiven und völkerrechtskonformen präventiven Verhinderung von Terrorgangriffen auf zivile Infrastruktur. Herr Minister, wie sehen Sie diesen Strategiewechsel angesichts der Lageentwicklung, bzw. ist die Begrenzung im Kriegsgebiet lageangemessen, und wird die Bundesregierung der Ukraine ebenfalls erlauben, die weitreichenden Bedrohungen mit von Deutschland gelieferten Systemen zu bekämpfen?