- Bundestagsanalysen
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Wir haben ja – das habe ich gerade geschildert – im parlamentarischen Verfahren, im Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen zusätzliche Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen. Ob weitere Gesetzespakete nötig sind, werden wir dann sehen. Ich weise vorsichtig – am Sonntag ist ja auch Europawahl – darauf hin, dass viele bürokratischen Lasten und Berichtspflichten von einer Frau, die Ihnen politisch nahesteht, kommen,
Sie sitzen doch im Europäischen Rat!
Ich wusste gar nicht, dass die Präsidentin eigene Gesetze erlässt!)
und vieles, was die Unternehmen bedrückt, von der europäischen Ebene kommt. Wir sind als Regierung sehr hinterher, dafür zu sorgen, dass sich das in einem vernünftigen Maß bewegt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.