Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim letzten Mal habe ich über drei Dinge berichtet: Was tun wir gegen den Fachkräftemangel? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, und wie können wir ihn bekämpfen? Und dann über das Thema: Wie kann Deutschland durch Planungsbeschleunigung schneller werden? Ich würde heute gerne ein kleines Update zu dieser Frage geben und Ihnen zeigen, wo wir jetzt stehen, seitdem ich darüber im Dezember letzten Jahres hier in diesem Hohen Hause gesprochen habe.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir am 6. November 2023 zusammen mit den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen haben. Am 20. Juni, also in gut 14 Tagen, wird sich der Kanzler mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zusammensetzen, um zu schauen, wie weit wir bei der Umsetzung dieses Paktes gekommen sind. Wir hatten bis zu 150 Maßnahmen vereinbart, die wir seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt.

Gesetze zu machen, ist das eine. Vor allem geht es aber darum, dass man die Ergebnisse der Gesetzgebung dann auch konkret sichtbar macht. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Um unser Ziel zu erreichen, im Jahr 2030 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, haben wir das auf die verschiedenen Erzeugungsformen – also Solaranlagen, Windenergie auf See oder an Land – heruntergebrochen. Wir haben beispielhaft für Solaranlagen ausgerechnet, dass wir – da bald die Fußballeuropameisterschaft beginnt, haben wir diesen Vergleich gewählt – Photovoltaikflächen so groß wie 43 Fußballfelder jeden Tag bis 2030 errichten müssen. Die gute Nachricht: Wir sind inzwischen bei Photovoltaikflächen in der Größe von 35 Fußballfeldern angelangt, die jeden Tag in Deutschland errichtet werden.

– Dass Sie das alles nicht richtig finden, wissen wir. Aber es ist insgesamt ein großer Fortschritt, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiepreise zu senken.

Und die noch bessere Nachricht ist, dass wir im Vergleich zum Jahre 2022 mit einem Zuwachs bei Photovoltaikflächen in der Größe von 17 Fußballfeldern einen erheblichen Beschleunigungseffekt sehen. Auch die Ausbauzahlen bei der Leistung der Solaranlagen in Gigawatt und Gigawattstunden zeigen, dass wir jetzt wirklich auf dem richtigen Weg sind und dass sich die Gesetzgebung in tatsächliche Ergebnisse umsetzt.

Diese schöne Nachricht wollte ich Ihnen mit einem Schulterblick auf den Bericht, den am 20. Juni der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam beraten werden, nicht vorenthalten.

Jetzt freue ich mich auf die Fragen.