17. Sitzung
Beginn:
17.02.22 09:00
Ende:
17.02.22 22:17
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Wordcloud der 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt 6
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung: 16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik – Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse
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Tagesordnungspunkt 7
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten b) Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa
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Tagesordnungspunkt 8
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Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
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Tagesordnungspunkt 10
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen
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Tagesordnungspunkt 11
Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher
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Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
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Tagesordnungspunkt 13
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – Aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
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Tagesordnungspunkt 15
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
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Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)
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Zusatzpunkt 5
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern
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Tagesordnungspunkt 27
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20 b)–n) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 zu Petitionen
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Tagesordnungspunkt 8
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