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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem vor über 50 Jahren nicht die US-Amerikaner, sondern die Sowjets den ersten Satelliten ins Weltall geschossen hatten, wurde damals der Leiter der US-Raketenforschung gefragt, wie es denn möglich sei, dass die Sowjets hier vorne gelegen hätten. Seine Antwort:
„Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertiggeworden.“
Ähnlich, meine Damen und Herren, würden heute wohl viele Unternehmer antworten, wenn sie danach gefragt werden, warum sie ihre Ideen nicht schneller und besser umsetzen können. Die Lage ist in den letzten Jahren, Herr Minister, schlimmer geworden.
Beifall bei der CDU/CSU
Der Normenkontrollrat bescheinigt dieser Bundesregierung: Der laufende Erfüllungsaufwand durch die Bundesgesetzgebung ist noch nie so stark gestiegen wie zurzeit.
Unter Ihrer Regierung gibt es mehr Regulierung, mehr Kosten, mehr Aufwand, um das Misstrauen und den Formularhunger der Ampel zu befriedigen. Überbordende Bürokratie und Regulierung sind inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so die Einschätzung des Normenkontrollrats.
Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Unionsgeführte Bundesregierungen haben seit 2005 gezeigt, dass steigende Bürokratielasten eben kein Naturgesetz sind, sondern dass die Politik gegensteuern kann. Wir haben damals die Bürokratiekosten aller Bundesgesetze erstmals seriös gemessen. Wir haben auf dieser Grundlage Einsparvorgaben in Höhe von 25 Prozent der Bürokratiekosten gemacht und diese bis 2011 verlässlich umgesetzt. Das war mit über 12 Milliarden Euro Einsparungen bisher das größte Programm zur Bürokratieentlastung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist übrigens das Zwölffache an Entlastungen im Vergleich zu denen des BEG IV, das wir hier heute beraten.
Wir haben dafür gesorgt, dass dauerhaft für jeden Euro neuer Bürokratiekosten mindestens 1 Euro an anderer Stelle eingespart wird. Das alles waren erfolgreiche, innovative, neue Ansätze. So geht Bürokratieabbau.
Die amtierende Bundesregierung hingegen zeigt sich der Größe dieses Problems nicht gewachsen. Eingefallen ist Ihnen ein hilfloser Serienbrief an die Wirtschaftsverbände. Dass Sie uns die pure Selbstverständlichkeit eines Dialogs mit den Betroffenen schon als methodische Innovation anpreisen, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und ihre Wirklichkeitsferne, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Von den über 440 Verbändevorschlägen haben es in dieses Bürokratieentlastungsgesetz immerhin 11 geschafft; das ist eine Quote von 2,5 Prozent.
Die Ampel ist insgesamt eben nicht Teil der Lösung des Bürokratieproblems. Sie ist das Bürokratieproblem. So verkündete der Finanzminister bei einer Bauerndemonstration Anfang des Jahres hier in Berlin, steuerlich müsse er die Landwirte leider stärker schröpfen, aber dafür wolle er die Bürokratie im Agrarsektor zurückfahren. Was ist seitdem passiert in der Hinsicht? Nichts. Im Gegenteil: Nicht nur die Überregulierung bleibt, sondern auch hinsichtlich des europarechtswidrigen und die Bauern belastenden Glyphosatverbots bekamen sie bis heute keinerlei Unterstützung von dieser Ampel.
Aufschlussreich war kürzlich die Schilderung von Ihnen, Herr Minister Buschmann, auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, an der wir beide teilgenommen haben, wie Sie zu Ihrer Zuständigkeit für Bürokratieabbau im Normenkontrollrat gekommen sind: Der Bundeskanzler habe Ihnen schon bei den Koalitionsverhandlungen signalisiert, dass er kein Interesse am NKR im Kanzleramt mehr habe – hochinteressant –,
Dr. Marco Buschmann, Bundesminister: Das habe ich aber so nicht gesagt!)
kurz danach habe auch der Wirtschaftsminister seine Federführung für Bürokratieentlastungsgesetze gerne an den Justizminister abgegeben. – In dieser Bundesregierung wirft man sich die Zuständigkeiten für den Bürokratieabbau offenbar wie eine heiße Kartoffel zu.
Meine Damen und Herren, was dieser Regierung fehlt, ist eine echte Strategie beim Bürokratieabbau. Ja, die Elemente des BEG IV gehen in die richtige Richtung – das will ich ausdrücklich sagen –, aber mehr Positives kann ich dann auch schon nicht mehr finden. Mit ein paar Änderungen bei Hotelmeldescheinen und Aufbewahrungsfristen ist es eben nicht getan. Angesichts dieser Lage reicht es nicht, an den Bürokratielasten nur ein wenig herumzuschrauben.
Nehmen Sie sich also ein Beispiel an den Meilensteinen, die die Union in der Vergangenheit gesetzt hat, und auch an den methodischen Vorschlägen, die wir erst vor wenigen Monaten hier im Hause gemacht haben – ich nenne nur ein paar davon –: „one in, two out“, eine branchenscharfe Bürokratiebremse und eine Aufwertung des Normenkontrollrats.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zehn Jahren war Deutschland noch Vorbild in Sachen Bürokratieabbau. Heute sind wir, dank der Ampel, nur noch abschreckendes Beispiel in Sachen Bürokratieaufbau.
Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)