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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat der Normenkontrollrat ein lesenswertes Gutachten
über den Sozialstaat veröffentlicht; es trägt den Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle“.
„Wege aus der Ampelfalle“, würde ich sagen!)
Der Normenkontrollrat stellt fest, dass unser Sozialstaat bei 170 verschiedenen Leistungen von 7 verschiedenen Ministerien, von 20 verschiedenen Behörden in 16 Bundesländern und 400 Städten und Kreisen teils unterschiedlich verwaltet wird. Das ist an sich nicht einfach ein Problem, weil das hohe Zahlen sind und weil das sehr komplex ist, sondern in diesem Gutachten werden auch konkrete Fallkonstellationen genannt. Es wird das Beispiel des alleinerziehenden Vaters mit einer pflegebedürftigen Mutter genannt. Diese Familie hat Anspruch auf zwölf verschiedene Leistungen bei acht verschiedenen Stellen, und weil die Stellen nicht miteinander kooperieren, digital gar nicht miteinander verbunden sind, darf dieser Mensch zu acht verschiedenen Behörden gehen, Anträge stellen, ausfüllen, zum Teil monatlich sein Einkommen nachweisen. Das ist die Bürokratie des Sozialstaates.
Kai Whittaker [CDU/CSU], auf die linke Seite des Hauses zeigend: Herr Teutrine, da sind Ihre Koalitionspartner! Wir sind nicht Ihr Problem!)
Das führt nicht nur dazu, dass der Steuerzahler das alles zahlen muss und dass das ineffizient ist, sondern es ist auch ungerecht für den Einzelnen.
Deswegen ist ja auch eure Kindergrundsicherung nichts!)
Der Einzelne findet sich im Dickicht der Leistungen gar nicht zurecht, es entmündigt ihn, es lähmt ihn. Es ist nicht effizient, es ist einfach nur teuer.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich kann man den Sozialstaat nicht einfach abschaffen. Wenn die Union immer wieder sagt: „Sie können das einfach machen“, muss ich antworten: Man kann es nicht; weil die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen ganz unterschiedlich sind. Es bräuchte wirklich ein übergreifendes Bündnis, um das anzugehen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es bräuchte erst mal ein Bündnis bei euch; das wäre schon mal hilfreich!)
Jetzt suchen Sie sich einen Teilaspekt der Bürokratie des Sozialstaates heraus, nämlich die Rehabilitation, die Reintegration ins Erwerbsleben. Da stellen Sie fest: Oh, da haben wir ein ähnliches Problem, wir haben zu viel Bürokratie; das Dickicht führt dazu, dass der Einzelne nicht immer seine Leistungen in Anspruch nimmt, dass er von Behörde zu Behörde rennen muss. – Und dann haben Sie einen innovativen Vorschlag,
wie Sie dieses Problem lösen: Lotsen, wir führen Lotsen ein.
Lieber Herr Kollege Nacke, Sie haben die Familienministerin kritisiert, weil 5 000 Behördenmitarbeiter eingestellt werden sollen. Wie viele Lotsen brauchen Sie eigentlich, um die Menschen durch das Dickicht der Sozialleistungen zu führen?
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann macht doch mal, Herr Teutrine! Da bin ich mal gespannt!)
Anstatt einen Ansatz zu wählen und zu sagen: „Wir machen den Sozialstaat einfacher, wir digitalisieren ihn, wir machen ihn smarter“, wollen Sie neues Personal einstellen, damit Menschen durch diesen Bürokratiedschungel geführt werden.
Und dann sagt der Kollege Nacke: Das ist ein Beitrag zur Digitalisierung und Bündelung der Leistungen. – Guckt man ganz konkret in Ihren Antrag rein, stellt man fest: Sie machen in Ihrem Antrag keinen einzigen Vorschlag „Wie könnte man den Sozialstaat an dieser Stelle vereinfachen?“,
Und Sie machen kein einziges Gesetz, Herr Teutrine!)
sondern sagen: Wir brauchen Lotsen, die die Menschen durch dieses System führen.
Das zeigt doch ganz deutlich, wo das Problem liegt, liebe Union.
Sie reden nur, Herr Teutrine! Handeln! Sie sind in der Regierung!)
Sie dachten, Sie führen die Ampel heute so richtig vor, dass sie die Menschen mal reintegrieren soll, und beklagen, dass der Sozialstaat so bürokratisch ist – der Sozialstaat, an dem alle, auch Sie, immer fleißig mitgewirkt haben.
Dr. Martin Rosemann [SPD], auf die rechte Seite des Hauses zeigend: Die Partei der Bürokratie sitzt da!)
Und dann ist Ihre Antwort ein Lotsensystem. Ich finde, das zeigt doch, wie problematisch Findung und Lösung der Probleme sind. Der Sozialstaat muss einfacher werden.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Sie haben doch gar keine Antwort, Herr Teutrine!)
Es braucht nicht noch Lotsen, um die Menschen durch den Bürokratiedschungel zu führen.
Das ist doch ein Nullum, was Sie da sagen, Herr Teutrine!)
Deswegen: Überdenken Sie Ihren Ansatz doch bitte noch mal! Ich glaube, Sie bräuchten für die Umsetzung Ihres Vorschlags mehr als 5 000 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler und würden damit nichts vereinfachen.
Ich freue mich auf die Beratung dieses Antrags.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)