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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wirklich ein interessanter Vorschlag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Sie wollen das Rentenniveau von 48 auf 53 Prozent erhöhen. Was heißt denn das konkret? Also, der Aldi-Kassierer bekommt nach Ihrer Reform 118 Euro mehr, die hochbezahlte Managerin hingegen 353 Euro mehr.
Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)
Das ist ja ein schöner Sozialismus, einer, bei dem der Besserverdienende besser wegkommt als der Geringverdiener. Diesen Sozialismus muss man sich erst mal leisten können, Herr Birkwald.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Was sich dieses Land nicht leisten kann, ist das Chaos der Ampel in der Rentenpolitik. Das Rentenpaket haben Sie im Jahr 2022 großspurig angekündigt. 2023 haben Sie dann erst mal die Hände in den Schoss gelegt. 2024 haben Sie es vorgestellt. Dann haben Sie es geschafft, es einmal auf die Tagesordnung des Kabinetts zu bringen und es wieder runterzunehmen, es ein zweites Mal auf die Tagesordnung des Kabinetts zu bringen und wieder runterzunehmen.
Jetzt kommt es nächste Woche ein drittes Mal auf die Tagesordnung. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist Chaos pur.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Rentenpaket – das habe ich Ihnen im November letzten Jahres schon gesagt – ist der Passierschein A38 der Politik:
Es gibt sie irgendwo, keiner weiß, wo genau, und auf dem Weg dorthin werden sie alle verrückt. – Ich muss konstatieren: Sie sind verrückt geworden in den letzten Monaten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auch inhaltlich besticht Ihr Rentenpaket überhaupt nicht. Sie wollen das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Das bedeutet, dass die Rentenversicherungsbeiträge noch stärker steigen als ohnehin schon.
Das wollen Sie mit Ihrer FDP-Miniaktienrente ein Stückchen weit wieder reduzieren.
Ich nenne das: linke Tasche, rechte Tasche. Dieses Rentenpaket ist handwerklich schlecht, die Reform bei Weitem nicht ausreichend und der Prozess ein Trauerspiel.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie wollen die Rente senken! Sie wollen Millionen Arbeitnehmer in die Grundsicherung führen! Das ist die Realität!)
Sie kriegen nicht nur die Sozialpolitik nicht hin, Sie kriegen auch die Wirtschaftspolitik nicht hin. Gerade diese Woche haben wir lernen dürfen von den Sachverständigen, dass Deutschland nächstes Jahr das Schlusslicht in der EU sein wird, was das Wirtschaftswachstum angeht. Sie sind keine Fortschrittskoalition. Sie sind ein zerstrittener Stillstandshaufen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Eine Rückschrittskoalition!)
Wir als Union sind in dieser Frage sehr wohl klar: Wir wollen eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle. Nur, wir wollen, dass sie individuell ist. Wir wollen, dass sie wirklich eigentumsrechtlich geschützt ist vor dem Zugriff zukünftiger Regierungen, nämlich vor Ihnen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie wollen also gar nicht regieren?
Es ist schön, dass Sie jetzt schon anerkennen, dass Sie die Wahl nicht gewinnen!)
Wir wollen insbesondere, dass Sie darüber nachdenken, wie wir die ersten 25 Jahre eines Menschenlebens nutzen für Zins und Zinseszins. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kinderrente, einen Kinder-Rentenfonds. Den können wir einrichten. Das sind echte Modelle, die Sie ganz schnell einrichten und umsetzen könnten, statt Ihrer komischen Aktienrente.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)