Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind bei einer Debatte mit Licht und Schatten. Und Schatten ist das, was wir bei der Solarbranche nun wirklich gar nicht gebrauchen können. Sie haben heute schon gehört, dass wir in Europa und auch in Deutschland zwei Hauptziele haben in Bezug auch auf die Solarindustrie.

Erstens. Wir wollen sehr schnell und möglichst günstig den Ausbau von erneuerbaren Energien realisieren, also auch von Solar.

Zweitens. Wir wollen einen Teil der Wertschöpfung bei uns behalten; denn das ist wichtig, um unabhängig zu werden. Stand jetzt sind wir es nicht; das haben wir gehört.

Jetzt könnte man sagen: Ja, dann machen wir das doch einfach. Das Problem ist aber, dass beides zusammen, wie es scheint, nicht geht. Billig und schnell ginge es mit Modulen aus China. Das geht in Teilen dann aber auf Kosten des Wunsches, möglichst viel eigene Wertschöpfung und auch Know-how bei uns zu haben und unabhängig zu werden. Das ist so, weil der Markt natürlich nicht fair ist, wenn hierzulande produzierte Ware ohne staatliche Unterstützung und, ja, auch ohne Zwangsarbeit, die es in China ja gibt, auskommt und wenn hierzulande produzierte Ware zu Recht höchsten Umweltstandards unterliegt.

Nun könnte man, Herr Stockmeier, vielleicht leichthin sagen: Nun ja, dann ist das so. – Aber ich kann das nicht. Ich bin in der Sache echt nicht neutral, und das aus zwei Gründen.

Erstens. In meinem Wahlkreis, Tschernitz in der Lausitz, Ostdeutschland, gibt es ein traditionsreiches Unternehmen: die Glasmanufaktur Brandenburg, GMB. Die GMB ist der einzig verbleibende relevante Hersteller von Solarglas in der Europäischen Union.

Und was für einer! Anders als das chinesische Glas, das große Mengen Schwermetall, speziell Antimon, enthält und das darum nicht recycelfähig ist, haben die Leute der GMB tatsächlich ein Verfahren entwickelt, Solarglas antimonfrei zu produzieren. Das ist der Wahnsinn, weil es recycelbar ist – und das ist wichtig.

Denn keiner von uns will, dass am Ende der Laufzeit dieser Paneele unser Boden und Grundwasser unumkehrbar verunreinigt werden.

Der zweite Grund. In diesem Betrieb, Herr Stockmeier, arbeiten 300 extrem engagierte Menschen. Und wie das so ist in einer Marktwirtschaft, kann dieses Unternehmen nur überleben, wenn seine Kunden überleben. Vielleicht sagen Sie jetzt: Den Verlust von 300 Arbeitsplätzen, den können wir verschmerzen; wir haben Fachkräftemangel.

Ich sage: Können wir nicht, also gar nicht.

Bei uns gibt es wenig Betriebe mit Betriebsrat und tarifbezahlten Arbeitsplätzen. Sie können sich sicherlich vorstellen, was so ein Betrieb in einem Ort bedeutet, der nicht mehr als 1 200 Einwohnerinnen und Einwohner hat.

Unser Job hier im Parlament, auch der von Ihnen in der Bundesregierung und auch derjenigen, die in den Ländern arbeiten, ist es doch, diese Aspekte in die Bewertung der Gesamtgemengelage miteinzubeziehen, zu bewerten, was es für eine Region heißt, wenn einer der größten Player wegfällt. Und: Ja, ein Unternehmen mit 300 Arbeitsplätzen ist bei uns in der Region ein großer Player. Die Glaswanne lässt sich auch nicht einfach ausmachen und bei Bedarf, etwa bei besserer Auftragslage, wieder anfahren. Entweder sie läuft, oder sie ist futsch. Darum möchte ich hier auch ganz klar sagen: Es ist eine Frage von Vertrauen in uns alle.

Herr Kellner, es ist wichtig, dass mit den betroffenen Unternehmen gesprochen wird. Ich erwarte, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass es zukünftig hochwertige Solarmodulproduktionen in Deutschland gibt. Ich erwarte, dass wir uns zu diesem Thema auch innerhalb Europas noch stärker vernetzen und dass wir gemeinsam resilient werden.

Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

Und ich erwarte, dass alle hier im Haus sich der Brisanz bewusst werden und ihre verfestigten Glaubenssätze ablegen. Denn wenn wir unserer Wirtschaft und den Menschen, die da tätig sind, helfen wollen, wenn wir ein starkes Land in Europa und ein selbstbewusster Partner in der Welt sein wollen, dann führt daran doch kein Weg vorbei.

Ehrlich gesagt, führt dann auch kein Weg an einer Reform der Schuldenbremse vorbei; dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir in die Debatte um die Einnahmeseite unseres Haushalts wieder Bewegung bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch das gleiche Ziel. Schatten ist schlecht für die Solarbranche. Springen wir über unseren Schatten!

Vielen Dank.