Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft war die Lokomotive in Europa. Jetzt ist die deutsche Wirtschaft das Sorgenkind in Europa. Das hat verschiedene Gründe. Natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass die Regierung nicht an jedem Problem in unserem Land schuld ist. Aber Aufgabe einer Regierung ist es doch gerade, bestehende Probleme zu erkennen, darauf zu reagieren und Lösungen zu finden. Und allein die Art und Weise, wie der Kanzler mit der aktuellen Situation der Wirtschaft in Deutschland umgeht, wie er die Sorgen der Wirtschaft seit Monaten ignoriert und die wirtschaftliche Realität nicht wahrhaben möchte, offenbart ganz klar: Diese Regierung ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Herr Minister, erlauben Sie mir trotz Ihrer tollen Worte über das Wasserstoffkernnetz eine Anmerkung. Ich greife die Formulierung auf, dass wir einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf finden müssen. Dazu möchte ich sagen: Die Kraftwerksstrategie wurde Anfang 2022 von Ihnen angekündigt – sie liegt uns bis heute nicht vor. Die Wasserstoffspeicherstrategie haben wir seit 2023 hier im Parlament mehrmals in Plenardebatten und in Fragestunden debattiert – die Wasserstoffspeicherstrategie liegt bis heute nicht vor. Kommen wir zur Wasserstoffimportstrategie. Sie ist wichtig, weil wir den benötigten Wasserstoff nicht allein hier bei uns in Deutschland produzieren werden können. Es gab Streit innerhalb der Regierungskoalition, es gab den Streit um die Farbenlehre, es gab mit unseren französischen Freunden auf offener Bühne Streit über die Farbenlehre. Aber eine Wasserstoffimportstrategie liegt noch nicht vor. Die Frage der Verteilnetze wurde heute auch schon mehrmals angesprochen, also wie der Wasserstoff vom Kernnetz dorthin kommt, wo er benötigt wird. Auch hierfür gibt es keine Regelung.

Das alles sind Faktoren, die den Akteuren der Wasserstoffwirtschaft keine Planungssicherheit in unserem Land geben.

Heute werden die Ampelfraktionen die Regelungen zur Finanzierung des Kernnetzes verabschieden. Positiv ist natürlich, dass Sie zu der Einsicht gekommen sind, dass man das Kernnetz mit privatem Kapital und mit privaten Akteuren bauen sollte. Wichtigen Argumenten, die schon erwähnt worden sind, wird mit diesem Gesetz aber zu wenig Beachtung geschenkt. Die Kritik aus den Branchen ist bekannt: von der Eigenkapitalverzinsung über den zu hohen Selbstbehalt bis hin zu den weißen Flecken beim Wasserstoffkernnetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf braucht es Pragmatismus, Technologieoffenheit und Tempo. Dafür setzen wir von der Union uns ein, ohne Ideologie. Denn der Wasserstoffhochlauf wird nur dann erfolgreich sein, wenn der Wasserstoff dort ankommt, wo er benötigt wird. Deswegen brauchen wir ein durchdachtes Kernnetz und die Verteilnetze. Und wir brauchen auch ausreichend Wasserstoff.

Auf die Bedeutung der Verteilnetze wurde heute schon mehrmals hingewiesen. Deswegen: Wer heute über das Ausreißen von Gasleitungen sinniert, dem empfehle ich dringend, zum Arzt zu gehen.

Vielen Dank.