- Bundestagsanalysen
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Januar hat eine Dokumentation hier in Berlin Premiere gefeiert. Sie zeigt den Weg von Henri Vogels Transition und wie er von seinem Mann Hannes begleitet wird. Henri ist ein Transmann. Er spricht in der Doku über seine Perspektive auf Gesellschaft, Politik, Religion und Transsein. Ich kenne Henri seit vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen.
Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht 1978 entschieden, dass Menschen die Möglichkeit erhalten müssen, ihren bei der Geburt zugewiesenen rechtlichen Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Geburtenbuch ändern zu lassen. Dies wurde 1980 mit dem TSG umgesetzt. Was zunächst eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Selbstbestimmung betroffener Personen war, stellte sich im Laufe der Jahre jedoch als unzureichend, grundgesetzwidrig und als staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit heraus. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Teile dieses Gesetzes deshalb außer Kraft gesetzt. Das zeigt: Das Gesetz ist entwürdigend, diskriminierend und urteilt über die individuelle geschlechtliche Identität von Menschen. 40 Jahre lang haben viele darauf gewartet, dass dieses Gesetz abgeschafft wird, und heute machen wir es endlich.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
Unsere Gesellschaft wird durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter. Hier wird auch niemandem etwas weggenommen. Hier werden fundamentale Rechte einer stark diskriminierten Gruppe endlich anerkannt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik. Daran haben die vielen Verbände, Organisationen und Menschen gearbeitet, denen das Gesetz heute auch gewidmet ist und ohne die es das Selbstbestimmungsgesetz so nicht gegeben hätte.
Henri ist leider im März bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen. Er wurde nur 40 Jahre alt. In der Doku über ihn sagte er mal: Trans zu sein bedeutet, diskriminiert zu werden, gedemütigt zu werden, ferngesteuert zu werden. Andererseits bedeutet es auch, mich selbst zu erfinden, einen neuen Namen für mich zu wählen, der zu sein, der ich bin. – Diese Wahlmöglichkeit, diese Selbstbestimmung schaffen wir endlich mit diesem Gesetz.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Kollege Demir, ich habe die Uhr angehalten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Auf keinen Fall!)
Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr solche Geschichten erzählen von Menschen, für die wir Politik machen, Geschichten von mutigen Menschen wie Henri, die für die Gleichberechtigung kämpfen. Henri kann dieses Gesetz nicht mehr miterleben, aber viele werden davon profitieren, und das ist auch sein Beitrag.
Danke schön.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten von Storch das Wort.
War ja klar!)