- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion darf ich mich bei der Bundesstiftung bedanken und signalisieren, dass ihre Impulse für unsere Arbeit sehr wichtig sind. Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion diesen Baukulturbericht und auch dessen Ergebnisse. Daher haben wir in den Koalitionsfraktionen eine Entschließung formuliert, die zentrale Punkte aufgreift und auch zur Debatte stellt.
Die neue Umbaukultur ist ein bedeutendes gesellschaftliches Thema; denn unser Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau erreichen. Bestand muss man nutzen, und er wird auch genutzt. Dennoch stehen Bauherren in Deutschland vor zahlreichen Problemen. Wir müssen daher regulatorisch Dinge verändern; hier sind wir uns im Ausschuss auch einig. Wir müssen im Bund, aber auch gemeinsam mit den Partnern in den Ländern das Planungs- und Baurecht beschleunigen – mit Genehmigungsfiktionen, mit kürzeren Fristen, mit mehr Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Planen, Bauen und Genehmigen müssen zeitgleich möglich sein.
Für Industrieanlagen wie beispielsweise Windenergieanlagen sind bundesweite Standards zu etablieren, die sogenannte Typengenehmigungen ermöglichen. Das Planungs- und Baurecht ist so anzupassen, dass standardisierte Anlagen einzelne baurechtliche Genehmigungen überflüssig machen.
Beifall bei der FDP)
Die Digitalisierung im Baubereich muss endlich entfesselt werden, ob digitaler Bauantrag, BIM oder automatische Vorfertigung. Wir bauen teilweise noch wie vor 200 Jahren: Stein auf Stein, Quadratmeter für Quadratmeter, viele Menschen auf einer Baustelle zusammen, und dann muss etwas daraus entstehen.
Im Baukulturbericht werden ökologische Vorteile beim Umbau beschrieben. Das ist richtig. Aber ich sehe auch noch viel größere Umweltvorteile bei niedrigeren Standards und weniger Materialeinsatz. Der Gebäudetyp E gibt uns die Chance, zu hinterfragen, ob wir wirklich immer dreifach verglaste Fenster oder meterdicke Dämmung brauchen oder ob nicht das monolithische Bauen auch einen Platz in unserer Baukultur haben sollte. Unsere Partner in Europa machen es uns vor und bauen teilweise viel günstiger, effizienter und dadurch auch klimafreundlicher.
Ich war heute beim 15. Wohnungsbau-Tag der ARGE eingeladen, wo wir insbesondere zu den Chancen des Gebäudetyps E gesprochen haben. Wer günstig bauen und dann auch günstig vermieten möchte, so wie wir im geförderten und sozialen Wohnungsbau, muss Mindeststandards formulieren, nach denen gebaut werden kann. So können wir beispielsweise die Baukosten allein durch die Reduzierung der Decken und Außenwände zwischen 3 und 5 Prozent reduzieren. Das ist nicht alles: Es reduzieren sich dadurch auch die CO2-Emissionen.
Um bezahlbaren Wohnungsbau kurzfristig zu ermöglichen, müssen alle Möglichkeiten zur Senkung der Herstellungskosten eingesetzt werden. Dies führt keineswegs zwangsläufig zu schlechteren Gebäuden. Im Gegenteil: Der Gebäudetyp E steht sinnbildlich für klügeres Bauen, einen effizienten Einsatz von Material und einen kostensparenden, experimentellen Ansatz. Er kann auch eine Chance für Bauherren sein und sie aus der Misere befreien, dass sie immer nach den anerkannt höchsten Regeln der Bautechnik bauen müssen, um vor Gericht nicht angreifbar zu sein. Wir müssen mutiger sein, mehr Vertrauen in die Industrie und die Bauträger haben und uns von der Regulierungswut befreien.
Nun ist der Baukulturbericht 2022/23 in einer Zeit entstanden, in der die Makroeinflüsse auf die Baubranche nicht vorhergesehen werden konnten. Im Jahr 2024 steckt die Bauwirtschaft in einer tiefen Krise. Der nächste Baukulturbericht muss neue Impulse für die Wirtschaft setzen, damit wir die Trendwende schaffen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir nun handeln müssen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir international Verantwortung übernehmen, unseren Sozialstaat finanzieren und die ökologische Transformation vorantreiben. Lassen Sie uns der Bauwirtschaft gemeinsam in der restlichen Zeit der Legislaturperiode die notwendigen Impulse geben – und da spreche ich auch die Kollegen von der Union ausdrücklich an –, damit wir unser Land aus der Krisenspirale befreien.
Herzlichen Dank.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächstes erhält das Wort Caren Lay für die Gruppe Die Linke.
Beifall bei der Linken)