Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „My home is my castle“, dieser englische Häkeldeckenspruch trifft den vorliegenden Komplex erst mal sehr gut. Denn wenn dieses Castle einmal durch einen Einbruch geschliffen wird, stellt dies – wir haben es schon gehört – einen schweren Schlag dar, nicht nur materiell, sondern gerade auch psychologisch. Vor diesem Hintergrund ist dem Schutz des Bürgers vor Wohnungseinbruchdiebstählen und der Aufklärung dieser ein hoher Stellenwert einzuräumen. Folgerichtig wurde dieses Delikt auch in die Aufzählung von § 100a Absatz 2 StPO aufgenommen.

Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Sie wissen es vielleicht, nimmt seit Jahren nachweislich ab – was freilich die sogenannten Progressiven unter uns noch nie wirklich interessiert hat.

Ist die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung rund um einen konkreten Wohnungseinbruchdiebstahl also nicht erhaltenswert? Es geht hier mal wieder um eine Grundfrage, muss man wissen, nämlich: Ist mir der Schutz von meinetwegen potenziellen Opfern wichtiger, oder halte ich ein zugegeben wichtiges Prinzip hoch, welches eben auch Tatbegehungen denklogisch begünstigen kann?

Dass punktuelle Datenerhebungen allein aus einem einzigen sinnvollen Kalenderjahr hier die Überflüssigkeit von Überwachungsmaßnahmen beweisen würden, das ist, das wissen Sie, sehr dünn. Bei Ihrem neuesten Zeitgeistgottesdienst nämlich, liebe Ampel, dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, geben Sie selber zu, dass nur ein Promillebereich der Gesellschaft überhaupt angesteuert wird. Dennoch wird jedes Gegenargument da von Ihnen aggressiv weggebissen. Dann kann es jetzt wirklich nicht sein, dass Sie in dieser Sache 180 Grad umgekehrt argumentieren, FDP hin, FDP her.

Eines muss auch mal gesagt werden: Sie aus dem links-grünen Spektrum feiern ja jedes Zeichen, das gesetzt wurde, und Sie geben auch offen zu, dass es Ihnen gerade auch bei der Gesetzgebung natürlich um Aussagen und Symbole geht. Hier könnte ein Zeichen gesetzt werden. Weil dieses Zeichen auf Ihrem Woke-Radar aber nicht ausfindig zu machen ist, wird gar nicht darüber nachgedacht, hier zu handeln, sondern man würgt die Diskussion strikt ab. Denn nein, nicht jeder Bürger liest sich § 100a StPO durch, um nachts ruhig schlafen zu können. Aber jeden, der selbst oder im Bekanntenkreis mal einen Einbruch erlebt hat, den dürfte es durchaus interessieren, ob alles getan wird, um die Täter dann auch zu fassen.

Und ja, auf der anderen Seite der Abwägung stehen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie das allgemeine Übermaßverbot. Erleichtere ich die Ermittlungen nun, oder bewahre ich unbescholtene Telekommunikation vor diesem Datenzugriff? Für den Post-Angela-Merkel-Zustand, in welchem sich unser Rechtsstaat leider befindet, ist die Antwort, isoliert gesehen, eigentlich klar: Jede Maßnahme, die umherziehende Banden, Beschaffungskriminalität und sonstige Plünderer unseres Wohlstands in die Schranken weist, müsste eigentlich sofort ausgebaut, erhalten und ergriffen werden.

Nimmt man die Abwägung ernst und stellt sich einen gesunden Staat mit einer ausreichend aufgestockten, ausgerüsteten und von allen Bevölkerungsteilen geachteten Polizei und Staatsanwaltschaft vor, dann könnte man sich den Luxus geringerer Maßnahmen durchaus leisten. Aber das sind natürlich Beschreibungen der Vergangenheit – oder eben einer Zukunft mit AfD-Regierung.

Daher sehen wir uns jetzt nicht verpflichtet, für die Union Symbolanträge hier durchzuwinken und zu bewerben. Telekommunikationsüberwachung liegt eben zugrunde, dass viel Beifang erzielt wird, also Unschuldige belauscht oder registriert werden. Für so etwas sind in Deutschland eher andere politische Lager zuständig. Wir halten die Freiheit des Einzelnen hoch, gerade gegenüber dem Staat, gerade wenn wir etwas zu sagen hätten. Daher werden wir uns hier enthalten.

Vielmehr gilt es, in Deutschland endlich wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Dann braucht man diese Maßnahme in der Form nicht. Wir sind ja schon eine Weile hier, es gibt mit uns eine sehr gute Alternative, –

– und wir gehen hier auch nicht mehr weg.

Vielen Dank.