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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie versuchen hier immer wieder, die Bürgergeldempfänger als faul hinzustellen, und verkennen dabei, dass jeder Fünfte im Bürgergeld auch arbeitet und aufstocken muss.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um die geht’s doch gar nicht!
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Ich bin dankbar, dass Sie an diesem Pult auch noch mal gesagt haben, dass jeder, der sein Leben lang arbeitet, am Ende vielleicht doch nicht seine Rente verdient hat und diese nicht gesichert werden soll. Das ist mit der SPD und der Ampel nicht zu machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Auch ich habe den Antrag gelesen – Zeit, die man hätte besser nutzen können.
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Viele Kolleginnen und Kollegen sind schon auf den Inhalt eingegangen. Wenn das ihr wirtschaftspolitischer Masterplan ist, dann können wir den Antrag ohne schlechtes Gewissen noch eine ganze Weile schieben.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP]
Wie sieht denn Ihrer aus?)
Die wirtschaftspolitische Situation in Deutschland kann deutlich besser sein. Wir arbeiten daran, gute Gesetze zu machen.
Weiß Herr Westphal davon?)
– Natürlich weiß Herr Westphal davon; er macht ja mit bei der Arbeit an den guten Gesetzen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Dann sagt’s dem Westphal doch mal!)
Wir haben auch schon viele gute Gesetze umgesetzt: zur Aus- und Weiterbildung, zur Fachkräftesicherung, zur Deckelung von Strompreisen für das produzierende Gewerbe, zur Förderung für die Gründung von Start-ups
und für ein modernes ERP-Sondervermögen. Das sind nur einige Vorhaben, die wir schon umgesetzt haben.
Das Wachstumschancengesetz – zuerst von der Union stark reduziert, dann ewig blockiert – wurde schon angesprochen; jetzt kann es endlich losgehen. Da muss man sich schon fragen: Wer steht eigentlich an der Seite der Unternehmen in diesem Land? Das sind wir von der SPD und der Ampel.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das glauben Sie doch selber nicht!
Frau Klöckner hat nach Fakten gefragt. Ich habe mir die Zahlen vom Wirtschaftswachstum 2023 angeguckt: in Deutschland minus 0,3 Prozent – das hatten wir schon gesagt –, Schleswig-Holstein minus 1,1 Prozent, NRW minus 1,0 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 Prozent, Brandenburg plus 2,1 Prozent. Da, wo die SPD in den Ländern regiert, wächst auch die Wirtschaft.
Beifall bei der SPD
Jetzt mal Rheinland-Pfalz!)
Auch in diesem Jahr hat die Bevölkerung wieder die Chance, Wirtschaftswachstum zu wählen: zur Europawahl und zu den Landtagswahlen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Sie meinen die Landtagswahlen, wo ihr unter der 5-Prozent-Hürde seid, in Sachsen! Meinen Sie die?)
Ich möchte auch auf die guten Beispiele abstellen; da brauchen wir nur hier über die Landesgrenze von Berlin nach Brandenburg zu gucken. Es ist viel Bewegung in Brandenburg. Dafür sorgt nicht nur der Strukturwandel, der mit Rekordsummen unterstützt wird,
Das klappt ja alles super!
Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
sondern dafür sorgen auch viele Großansiedlungen.
Es gibt aber noch weitere positive Beispiele. Wir haben Industrieunternehmen mit exzellenten Fähigkeiten, wie zum Beispiel Rolls-Royce in Dahlewitz,
Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
im Wahlkreis meiner Kollegin Sylvia Lehmann, Das Unternehmen ist der einzige zertifizierte Triebwerkshersteller Deutschlands. Seit 1993 fertigt Rolls-Royce in Dahlewitz Flugzeugtriebwerke der Spitzenklasse, es will weiter investieren und hat über 2 400 Beschäftigte vor Ort.
– „Tarifgebunden“, sehr gut. Danke für den Hinweis, Sebastian.
Dann ist ja alles super!)
Von der innovativen Produktion in Dahlewitz konnten Sebastian Roloff, Alexander Bartz und ich uns erst kürzlich selbst überzeugen.
Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Es gibt da wirklich viel Gutes zu sehen.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Brandenburg ist nicht nur in diesem Bereich Spitzenklasse. Berlin gilt zwar als Start-up-Hauptstadt Deutschlands, aber auch in Brandenburg ist einiges los, wie ich schon gesagt habe. Wir haben Unternehmen wie EnerKíte, die Windkraftanlagen für erneuerbare Energien herstellen. Die können mit Lenkdrachen in niedrigen Höhen Strom erzeugen. Wir haben viele andere gute Unternehmen, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Ostdeutschland. Wir werden auch in Zukunft die Unternehmen weiterhin im Blick behalten und die Rahmenbedingungen verbessern.
Vielen Dank und Glück auf!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Beifall bei der Linken)