Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, ich wurde kurz nervös: Ich hatte befürchtet, Sie gehen auch noch auf die Bundesligasituation ein.

Ich danke, dass Sie mir das erspart haben und wir sozusagen mit anderen Fußballvergleichen weitermachen konnten.

Bei der Lektüre Ihres Antrags, die mich zugegebenermaßen wegen der Wiederholungen – Kollege Houben hat es erwähnt – ein bisschen ermüdet hat, musste ich an Johann Wolfgang von Goethe denken: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Das passt ganz wunderbar.

Denn den Spruch kenne ich aus dem Deutschunterricht. Mein Deutschunterricht war in den 90ern, und aus denen haben Sie offensichtlich nicht nur Herrn Merz ausgegraben,

sondern auch die Politik der sozialen Kälte; der Professor aus Heidelberg lässt grüßen.

Ihre Konzepte sind die alten, und dementsprechend ist es gut, dass Sie im Moment keine Verantwortung für die Wirtschaft in diesem Land tragen.

Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nicht sagen, was Sie machen wollen: Überstunden fördern, die Zeiterfassung abschaffen und damit unbezahlte Mehrarbeit fördern, Rentner wieder in Arbeit bringen. Sie verreißen das Bürgergeld seit Monaten. Sie wollen Steuerentlastungen für Unternehmen, für Landwirte, bei der Stromsteuer, alles nicht gegenfinanziert. Und die ganz alte Leier des Bürokratiemoratoriums für die weitere Legislatur, die einem Einstellen jeder politischen Arbeit gleichkommen würde,

ist das, was Sie immer bringen. Das ist kein Konzept, und das hilft jetzt auch niemandem.

Aber ja, ich bin bei Ihnen: Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Dynamisierung, wir brauchen Konjunkturanreize. Die SPD hat dazu einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt,

ähnlich wie die Grünen und die FDP. Ich habe auch die klare Erwartung an die Regierung, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen

und es schnell auf den Weg bringen. Wir haben vorgeschlagen, die Energienetze stärker auszubauen, mit größerer staatlicher Beteiligung. Wir wollen in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes investieren, insbesondere in die Infrastruktur, in Straßen, Schulen, Netze, Verwaltung, Wohnungen. Wir brauchen kurzfristige Konjunkturimpulse. Insbesondere kann man kurzfristig mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien schnelle Erfolge erzielen.

Ich bleibe dabei: Die energieintensive Industrie braucht besondere Unterstützung. Hier wäre ein Transformationsstrompreis – über unsere getroffenen Maßnahmen hinaus – eine sinnvolle Möglichkeit.

Wir sehen, dass verstetigte Investitionsförderung essenziell ist, wenn wir uns am Beispiel des Ausbaus der Solarenergie angucken, was passiert, wenn man eine Industrie alleinlässt, Stichwort „Altmaier-Delle“. Grüße von Ihrer Wirtschaftskompetenz! Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und müssen wir lernen. Wir werden zum Beispiel mit Blick auf die aktuelle Investitionszurückhaltung in der Automobilindustrie den Markt nicht alleinlassen und die Branche weiter aktiv begleiten. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir nach dem Auslaufen des Umweltbonus über andere Förderungsmethoden nachdenken müssen: Steueranreize etc. Hier haben wir in den Ampelparteien viele gute Ideen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das sehr schnell zusammen auf den Weg bringen können. Das hilft uns weiter, Ihr Antrag leider nicht.

Vielen Dank.