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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, liebe Oppositionspartei Union, dass Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik in genau dieser Art und Weise vorstellen werden, dass Sie Daten aus dem Zusammenhang reißen, um das Bild zu erzeugen, welches Sie erzeugen wollen.
Dann malen Sie mal ein anderes Bild!)
Ich werde das nun für Sie, meine Damen und Herren, sachlich einordnen.
Ein Satz noch zur Abschiebepraxis, weil Sie diese angeführt haben: Sie wissen, dass die Länder dafür zuständig sind. Und Sie wissen auch, dass da auch einige Innenministerinnen und Innenminister in unionsgeführten Ländern ein schlechtes Bild abgeben.
Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]
Sie stellen denen einen Anwalt zur Seite nach einem rechtskräftig festgestellten Verfahren, Frau Kollegin!)
Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Wir sehen alle eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und auch mehr Ausländerkriminalität. Der Anstieg der Kriminalität ist ein Thema, das verständlicherweise für Beunruhigung sorgt.
Einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen hängt mit der Migrationsdynamik zusammen. Deutschland verzeichnet nach wie vor eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl, und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt proportional zu.
Zuruf der AfD: Überproportional!)
Wir nehmen das nicht einfach so hin. Ganz im Gegenteil: Wir nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre sehr ernst und beziehen diese in all unsere Entscheidungen mit ein. Wir schaffen die besten Voraussetzungen, um den aktuellen Gefährdungslagen stetig konsequent zu begegnen. Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir haben – ich habe es schon gesagt – im letzten Jahr 1 000 Bundespolizisten eingestellt, mehr Stellen dafür geschaffen, und wir haben der inneren Sicherheit auch im Haushalt 2024 die Priorität zugestanden.
Was dabei nicht hilft, ist, die Zahlen der PKS in den falschen Kontext zu setzen und alles, was wir bisher geschafft haben, um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, zu leugnen. Sie, liebe Union, haben diese Aktuelle Stunde einberufen, um in leider inzwischen so bekannter Manier der Ampel ihre vermeintliche Unzulänglichkeit vorzuführen.
Tatsächliche, nicht vermeintliche!)
Sie schüren Ängste; das ist nicht gut.
Um die Polizeiliche Kriminalstatistik richtig auszuwerten, was keine einfache Aufgabe ist und gewisse Kenntnisse voraussetzt, muss man das Zusammenspiel der vielen Ursachen und Faktoren verstehen und berücksichtigen. Denn auch die erhöhte Mobilität nach der Pandemie und die Rückkehr ins normale öffentliche Leben bieten mehr Straftatenanlässe und zählen zu den wichtigsten Faktoren für den Anstieg der Kriminalität.
Das ist doch eine Schutzbehauptung!
Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Und auch die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen beeinflussen diese Prozesse und spielen eine große Rolle.
Die leben doch auf einem anderen Stern!)
Wir hatten übrigens – das möchte ich auch noch mal sagen – in der Flüchtlingskrise 2016 500 000 Straftaten – eine halbe Million – mehr als jetzt, 2023.
Nur eine Zahl für Ihren Kopf!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Mehr Straftaten“ wird beklatscht!
Mehr Straftaten sind gut?)
Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger darf nicht zu einem Generalverdacht führen. Millionen Ausländer leben in Deutschland und begehen keine Straftaten. Auch im Hinblick auf diese Entwicklung wird gehandelt. Auch hier gilt der Grundsatz: null Toleranz. Für ausländische Täter bedeutet das neben den strafrechtlichen Konsequenzen, dass sie das Land deutlich schneller verlassen müssen. Mit den neuen restriktiven Abschieberegeln können sich ausländische Straftäter der Abschiebung deutlich schwerer entziehen.
Beifall des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]
Nein! Das ist falsch! Einfach falsch!)
Unsere Antwort auf den Anstieg der Kriminalitätszahlen ist eindeutig: Strafverfolgung, also repressive Maßnahmen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Handelns deutlich spüren, ganz egal, zu welcher Bevölkerungsgruppe sie gehören.
Wir verzeichnen übrigens eine sehr hohe Aufklärungsquote von 58,4 Prozent.
Dann heißt es wieder „wir“! Dann sind es nicht die Länder!)
Die hohe Quote ist ein klares Zeichen für die wirksame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Das heißt, knapp die Hälfte wird nicht aufgeklärt! Da wäre ich jetzt nicht so stolz drauf!)
Wir wissen, wie wichtig Prävention ist. Programme wie „Kurve kriegen“ zeigen deutliche, starke Ergebnisse. Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören unter anderem fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit sowie Kinderarmut.
Die wirkungsvollste Prävention ist eine gute Sozial- und Bildungspolitik, der wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet haben. Dafür kämpfen wir jeden Tag.
Das sind die wichtigen Schlussfolgerungen, die wir aus den vorliegenden Zahlen ziehen sollten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich bitte nicht verunsichern.
Es gibt nichts zu sehen! Gehen Sie weiter! Nackte Kanone!
Das ist nur die erste Bürgerpflicht!)
Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt.
Liebe Oppositionspartei Union, lassen Sie uns über dieses wichtige Thema konstruktiv sprechen. Nutzen Sie dieses nicht als Anlass, um zusammenhanglose Aussagen zu verbreiten!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das war eine Achterbahnfahrt der Argumente!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD