- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
1
Beifall:
0
Ich frage mich jetzt, ob Sie das transatlantische Verteidigungsbündnis der NATO infrage gestellt haben, weil Ihr Hass auf Amerika ja offensichtlich so groß ist, dass Sie in Ihrer Frage das mit Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung gleichsetzen.
Zurufe von der AfD)
Die zweite Frage ist, wie Sie zur Parteienfinanzierung stehen. Das wäre eigentlich meine Gegenfrage. Sie sollten ja wissen, ob man als Partei von ausländischen Staaten, die Nicht-EU-Staaten sind, entsprechend Geld annehmen kann. Aber offensichtlich wissen Sie das nicht; das sehen wir auch in anderen Kontexten.
Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Also zur Frage: Sehe ich es so, dass es eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit in Deutschland ist? Ja, das sehe ich so. Sie sehen das offensichtlich komplett anders. Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf unsere Verteidigungsfähigkeit immer im Blick behalten, wen wir eigentlich schützen. Wir wollen die Menschen in unserem Land schützen. Wir wollen die Menschen in Europa schützen. Wir wollen nichts suggerieren. Wir können uns zwar zurückwünschen in die Zeit des Kalten Krieges, wo es diplomatische Beziehungen gab, wo es rote Telefone gegeben hat, auch zwischen den USA und Russland,
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
aber all das funktioniert heute nicht mehr, weil Putin der NATO erklärt hat, sie sei sein Hauptziel als feindlicher Akteur.
Frage nicht beantwortet!)
Die letzte Nachfrage zu diesem Thema hat jetzt Dr. Röttgen aus der CDU/CSU-Fraktion.