Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass wir uns zum ersten Mal hier im Parlament mit unserem Antrag zur Bekämpfung von Mogelpackungen befasst haben. Es geht darum, die Irreführung der Menschen beim Einkauf zu bekämpfen. Man muss erkennen können, wenn sich die Menge ändert, obwohl die Verpackungsgröße gleich bleibt, und man muss erkennen können, wenn zwar der Preis gleich bleibt, aber der Inhalt schrumpft. Sogar Joe Biden hat dieses Thema jetzt für den US-Wahlkampf entdeckt.

Von der Ampel wurde damals gesagt, wir von der Union seien zu spät dran, so wie Sie das auch heute gesagt haben, Frau Kollegin Heitmann. Ich zitiere aus dem Protokoll:

„… wir, liebe Union, erfüllen mit unserer Regierung jetzt genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.“

Wenig später liest man in allen Zeitungen, die Umweltministerin wolle gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen. Daraufhin wartet man voller Spannung, dass ein Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Und dann? Ja, dann passiert – entgegen Ihrer Aussage, Frau Kollegin – wieder die ganze Zeit überhaupt nichts in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren.

Und dann verweisen Sie ständig auf die europäische Gesetzgebung, wie gerade eben schon wieder. Das ist immer das Gleiche – sind wir doch mal ehrlich –, wenn die Ampel nationalstaatlich nichts gebacken bekommt. Das ist doch die Wahrheit.

Deshalb haben wir den Antrag nach einem Jahr nochmals in den Deutschen Bundestag eingebracht: um Sie daran zu erinnern, was Sie versprochen haben, nämlich dass Sie Abhilfe schaffen wollen. Wir erfüllen das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie kommen damit leider etwas zu spät. So steht es im Protokoll vom vergangenen April.

Es ist die reinste Augenwischerei, und das wollen wir Ihnen und den Menschen da draußen heute mal ganz klar vor Augen führen, meine Damen und Herren.

So funktioniert die Ampelpolitik nämlich die ganze Zeit. Das ist ein wunderbares Anschauungsbeispiel, das Sie hier fabriziert haben. Die Ampel ist das Paradebeispiel dafür, wie eine Mogelpackung aussieht: eine Packung, die mehr Inhalt vortäuscht, als in Wahrheit darin enthalten ist.

Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])

Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten, versteckte Preiserhöhungen zu bekämpfen. Man könnte das direkt auf das Produkt schreiben; die Spanier machen das so vor. Man könnte Preisbeobachtungsstellen einrichten. Man kann nationalstaatlich ganz viel machen. Sie können auch ganz andere Wege wählen, als wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Aber Sie kündigen den großen Wurf an, wie auch die Ministerin, und machen am Ende überhaupt nichts. Vielen Dank für diese Steilvorlage, liebe Ampel!

Das Gute ist, dass Sie jetzt nur noch höchstens eineinhalb Jahre Zeit haben, sich weiter durchzumogeln. Eine Studie verschiedener Psychologen hat ergeben: Wenn die Chance, zu gewinnen, schwindet, wächst die Bereitschaft, zu mogeln. Ab einem gewissen Moment hat alle Ehrlichkeit ein Ende. Es ist augenscheinlich: Diese Grenze haben Sie längst überschritten.

Wenn ich wie gestern wieder das völlig intransparente Verteilen von Fördermitteln für Sport- und Jugendeinrichtungen sehe, wenn ich sehe, wie da das Geld verteilt wird, dann wird mir echt wieder klar: Es wird Zeit, dass Ihre Schummelpolitik endlich ein Ende nimmt.

Vielen Dank.