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Beifall bei der AfD)
Liebe deutsche demokratische Altfraktionen! Liebe Kollegen von der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Arbeitskreis Recht, vollzählig angetreten! Das nenne ich mal vorbildliches Leben des Parlamentarismus in Deutschland.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
– Bei der CDU war nur noch einer da; aber wir sind vollständig da.
Meine Damen und Herren, wir reden mal wieder über Zwangsdigitalisierung. Diese Zwangsdigitalisierung soll nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir darüber gesprochen, Stichwort „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“. Auch war da die Frage: Zwangsanschluss – ja oder nein? Unsere Auffassung ist: Digitalisierung kann man machen, aber ohne Zwang. Wir stehen also für Freiwilligkeit und nicht für Zwang.
Freiwillig telefonieren!)
Wir stehen für fakultative Anwendbarkeit und nicht obligatorische.
Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])
Daran dürfte man auch gar keinen Zweifel haben: Wenn das, was Sie vorschlagen, alles so toll ist, dann wird sich das Ganze auch von selber durchsetzen. Da braucht man nicht von oben zu oktroyieren. Deshalb ist unsere Auffassung: Freiheit vor Zwang.
Dieser hilft ja auch nicht weiter; denn das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor auch Papierakten führen, das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor Verfassungsbeschwerden bearbeiten, auch von dem normalen Bürger draußen, der nicht digital unterwegs ist. Sie schießen da deutlich übers Ziel hinaus – in der einen Hinsicht.
In anderer Hinsicht gehen Sie die wahren Probleme des Bundesverfassungsgerichts nicht an. Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Und da sollten Sie mal rangehen: Finger weg von der Gewaltenteilung! Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
Beifall bei der AfD)
Das ist unsere Auffassung.
Erklären Sie den Menschen draußen doch mal, warum nicht ein einziger Bundesverfassungsrichter Verfassungsrichter wird, ohne dass er von einer politischen Partei, von einer Altpartei vorgeschlagen wird! Es gibt nie Kandidaturen gegeneinander. Wir können nie eine Wahl treffen. Sie haben die 16 Richter unter sich aufgeteilt. Ein paar gehen an die CDU, ein paar gehen an die SPD; ab und zu fallen mal Brosamen für CSU, FDP und Grüne ab.
Voll am Thema vorbei! Lesen Sie eigentlich die Tagesordnung?)
Das können Sie den Menschen draußen nicht vermitteln.
Jetzt mal zum elektronischen Rechtsverkehr!)
Das können Sie auch bei Auslandsreisen nicht vermitteln. Die Leute fragen doch: Wie besetzt ihr euer Bundesverfassungsgericht? – Und dann sagen wir: Die Parteien schlagen das vor.
Es gibt nie Gegenkandidaturen.
Zuruf des Abg. Armand Zorn [SPD])
Sie haben das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu einer Ruine gemacht.
Es war einmal ein Bollwerk des Rechts in Deutschland mit einem hohen Ansehen, hochgradig seriös. Sie – nicht zuletzt die CDU mit Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der jahrelang an Merkels Seite kämpfte –
Das wird ihn freuen zu hören!)
haben es dem Verdacht und dem Ruf ausgesetzt, fast ein Parteiunternehmen geworden zu sein.
Ich muss Ihnen sagen: Finger weg vom Bundesverfassungsgericht! Versuchen Sie auch da, das zu machen, was die AfD macht, nämlich das Grundgesetz leben,
Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]
Zurufe der Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] und Martina Stamm-Fibich [SPD])
jeden Tag das Grundgesetz leben, nicht nur darüber labern wie Sie! Leben Sie auch die Gewaltenteilung! Nehmen Sie die Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
Schon mal was von Legitimationskette gehört?)
Und versuchen Sie, das Bundesverfassungsgericht wieder zu dem zu machen, was es einmal war, nämlich die Herzkammer unseres Rechtsstaats, die Herzkammer unserer Demokratie.
Beifall bei der AfD)