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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die Zukunft des Finanzmarktes denke, dann denke ich sicherlich nicht an Schecks oder an SEPA-Überweisungsträger, die man in den Briefkasten wirft, und auch nicht an Anleihen mit Mantel und Bogen in Papierform. Es klingt komisch, aber das ist tatsächlich teilweise noch Alltag in der Finanzwirtschaft; da spreche ich aus der Erfahrung aus meiner vorigen Tätigkeit als Analyst im Finanzwesen. Aber wenn ich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit eines mitgenommen habe, dann, dass Digitalisierung die Finanzwirtschaft so stark verändert wie jeden anderen Wirtschaftszweig auch und dass wir diese dynamische Entwicklung gestalten müssen.
Ich nehme nur das Beispiel Kryptohandel. Der war vor wenigen Jahren noch eine vage Utopie. Mittlerweile haben wir es mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich gemacht, dass Kryptowerte auch in Publikumsfonds vorkommen können. Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber diese dynamische Entwicklung begleiten können. Es zeigt aber auch, dass wir faire Spielregeln schaffen können, am besten europäisch harmonisiert, und das schaffen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz.
Beifall bei der SPD)
Ich bleibe beim Kryptohandel. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der MiCA-Verordnung schon vor vielen Jahren den Weg vorgezeichnet hat. Es ist mittlerweile die zwölfte Konsultation in der EU. Wir knüpfen daran an. Jetzt setzen wir endlich um, dass wir europäisch harmonisierte Offenlegungs- und Transparenzpflichten bekommen. Vor allem aber integrieren wir den Kryptohandel in die Geldwäscheverordnung. Geldwäsche ist ja oft ein Vorwurf gegenüber dem Kryptohandel. Ich glaube, dass wir da echte Fortschritte machen können. Gerade heute ist dafür ein guter Zeitpunkt. Wir haben die Nachricht aus Brüssel vernommen, dass Frankfurt mit seiner Bewerbung
Beifall bei der SPD)
– die Ersten klatschen – für die Antigeldwäschebehörde der EU den Zuschlag bekommen hat. Das ist ein wichtiger Schritt für den Finanzplatz Frankfurt, für Deutschland. Wir werden damit die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, in Frankfurt auf ein ganz neues Level heben und werden von hier aus die Regulierung konzentrieren und besser machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn wir über Risiken in der Digitalisierung im Finanzwesen sprechen, müssen wir auch über Cybersicherheit sprechen. Auch da setzt das Gesetz an, nämlich mit der Umsetzung der DORA-Pakete. Da möchte ich ganz besonders die Penetrationstests hervorheben, bei denen Unternehmen, Finanzinstitute simulierten Angriffen ausgesetzt werden, damit sie ihre Kundendaten besser vor Hackerangriffen schützen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das europäisch harmonisieren, damit am Ende für alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten. Da sollten wir ein einheitliches Gesetz schaffen. Da setzen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gut an.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir als SPD-Fraktion haben schon den Anspruch, den Gesetzentwurf noch ein bisschen besser zu machen und manches durchaus noch klarzustellen. Das ist uns beim Zukunftsfinanzierungsgesetz übrigens gelungen. Wir haben den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen besser gemacht, haben vor allem für die Kleinanleger was getan. Das werden wir auch bei diesem parlamentarischen Verfahren tun. Denn ich bin davon überzeugt, dass Digitalisierung nur dann gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn wir es als Gesetzgeber schaffen, die Risiken sorgsam abzuwägen und daraus auch die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen abzuleiten.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD hat Jörn König das Wort.
Beifall bei der AfD
Der war doch gerade erst!)