Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier in erster Lesung über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Damit setzen die Bundesregierung und wir hier im Parlament insgesamt vier EU-Rechtsakte im Bereich der Kryptowerte und der Kryptomärkte in deutsches Recht um: drei Verordnungen, eine Richtlinie. Insgesamt 217 Seiten hat dieser Gesetzentwurf. Wir führen ein ganz neues Gesetz ein, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz, und ändern 19 Gesetze und Verordnungen. Die werden alle angepackt, vom Kreditwesengesetz bis zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung.

Jetzt könnte man sich, da das ziemlich viel Aufwand ist, ja die Frage stellen: Warum machen wir das denn eigentlich? Wir sehen es in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen der europäischen Regulierung wie unter einem Brennglas: dass wir Regeln, die in unterschiedlicher Form in den einzelnen Staaten vorherrschen, in einem vernünftigen Maße regulieren wollen, sodass beispielsweise Unternehmen, Dienstleister, die bei uns Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte anbieten, diese Dienstleistungen auch in anderen Ländern anbieten können.

Da kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sehr gut vorgearbeitet. Ich nenne insbesondere unseren Kollegen Dr. Stefan Berger von der EVP-Fraktion, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass die MiCA-Verordnung ordentlich durchs Europäische Parlament gegangen ist. Wir setzen das hier im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen um, heute in erster Lesung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt alles kompliziert an; aber es ist, ehrlich gesagt, der Wert der Europäischen Union, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir einen Kapitalmarkt haben und dass wir es eben über die Harmonisierung auf europäischer Ebene schaffen, mehr Wohlstand und mehr Wachstum in Deutschland zu produzieren. In diesem Sinne ist es erst mal ein guter und richtiger Schritt.

Das ist ja das, was die AfD nicht kapiert. Das ist auch der Grund, warum die AfD so gefährlich für den Wohlstand in unserem Land ist.

Höcke sagt: „Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen: Es gibt kein anderes Land in der Europäischen Union, das so stark von dieser Europäischen Union profitiert.

55 Prozent unserer Exporte gehen an die Mitgliedstaaten. Die AfD wäre eine Bedrohung für den Mittelstand in unserem Land.

Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Ich habe darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen eine technische Umsetzung ist. Jetzt gucken wir uns mal den Titel des Gesetzes an: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das hört sich ja nach richtig viel Power an. Aber ehrlich gesagt: Einen eigenen Anspruch als Ampel formulieren Sie hier in keiner Art und Weise. Sie setzen lediglich das um, was von Europa kommt. Sie bringen keine eigenen Aspekte ein. Das wäre sehr wichtig gewesen, weil die großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, der Staat nicht allein lösen können wird. Die werden wir auch nicht lösen können, wenn wir den Wunschtraum der Grünen erfüllen und die Schuldenbremse abschaffen. Wir werden auch die Privaten brauchen. Wir werden den großen Hebel des Kapitalmarkts brauchen, um diesen Aufgaben in Zukunft gerecht zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist so ein bisschen wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz; auch das ist ein toller Name: Wir finanzieren die Zukunft.

Aber auch damals war es so: Da kam zumindest noch ein Entwurf hier ins Parlament, der einen gewissen Anspruch hatte, aber aufgrund von SPD und Grünen wurde das Fleisch, das am Knochen war, ziemlich abgenagt.

Ich freue mich auf die Anhörung und auf die weiteren Debatten im Ausschuss. Wir werden das Ganze konstruktiv begleiten, werden aber auch sagen: Wir wollen eine absolute Eins-zu-eins-Umsetzung. Wir wollen kein Gold Plating haben. Wir müssen noch ein paar Dinge, wo es, ich sage mal, technisch ruckelt, entsprechend anpassen. Es gibt da aus Hessen einen guten Antrag, den wir uns auch noch näher anschauen und einarbeiten sollten. Wir werden als Unionsfraktion dieses gesamte Verfahren konstruktiv begleiten, um das Gesetz noch ein bisschen besser zu machen.

Herzlichen Dank.