Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2022 veröffentlichten Forscherinnen und Forscher einen Artikel in der renommierten Zeitschrift „Nature“. Sie fanden heraus, dass es bereits heute mehr als 10 000 Virusarten gibt, die den Menschen potenziell infizieren können. Noch halten sich diese Viren vor allem in wildlebenden Säugetieren auf. Mit der globalen Erwärmung und dem Verlust der Artenvielfalt werden diese Viren jedoch zunehmend zwischen bisher geografisch isolierten Wildtierarten ausgetauscht. Damit steigt auch das Risiko einer Übertragung auf den Menschen und das Risiko von Pandemien.

Pandemien sind – das wissen wir alle – globale Gesundheitsrisiken. Wir wissen nicht, wie die nächste Pandemie aussehen wird, wo sie ausbrechen wird, wer betroffen sein wird und wie lange es dauert, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um im Gegensatz zum Ausbruch von Covid-19 besser vorbereitet zu sein und im Ernstfall weltweit schneller reagieren zu können.

Die WHO ist eine globale Institution, die das mit dem Pandemieabkommen und den angepassten internationalen Gesundheitsvorschriften einzig und allein leisten kann. Das sehen die Ampelparteien, die Regierung und, wie der Antrag zeigt, auch die Union im Grunde so.

Leider enthält der vorliegende Antrag der Union darüber hinaus wenig Neues. Für mich ist er in einem wichtigen Punkt sogar ein gewisser Rückschritt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung gegen eine Abschwächung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente aus. Für mich ist das unsolidarisch und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von allen Menschenleben weltweit. Daher sollte die schnellstmögliche Verteilung und Produktion von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Hilfsgütern im Vordergrund stehen. Wir als SPD unterstützen deshalb auch das Ziel der Afrikanischen Union, bis 2040 60 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.

Der Antrag der AfD zeigt, warum die Union in ihrem Antrag zu Recht fordert, gegen die Auswirkungen von Desinformation und Hassrede vorzugehen; denn die AfD greift wieder bestehende Desinformationen auf. Es gibt keinen drohenden Demokratieverlust durch die WHO oder das Pandemieabkommen. Der Bundestag stimmt in letzter Konsequenz über das Pandemieabkommen ab.

Sonst ist es für Deutschland nicht bindend. Daher ist es notwendig, dass wir alle als demokratische Abgeordnete gegen Desinformationen der AfD vorgehen,

gemeinsam und sachlich, aber ohne Populismus. Dafür braucht es keinen gesonderten Antrag.

Danke.