Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde, Herr Gröhe, habe ich bei Ihrer Rede – ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben – partiell sogar geklatscht. Es fällt mir natürlich leichter, diesem Antrag einiges Positives abzugewinnen, als das bei einigem, was derzeit sonst so aus Ihrer Fraktion kommt, der Fall ist, nicht zuletzt deshalb, weil viele Punkte, die sich in Ihrem Antrag finden, ohnehin schon im Entwurf des internationalen Pandemieabkommens enthalten sind

Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])

und auch schon Gegenstand des Koalitionsantrags aus dem letzten Jahr waren, den wir bereits angenommen haben.

Ich bin Ihnen für die Einbringung Ihres Antrages sogar dankbar, weil Sie so dafür gesorgt haben,

dass das Thema „globale Gesundheit“ und vor allem die Theorien um das internationale Pandemieabkommen

hier noch mal zum Thema werden. Insofern an dieser Stelle: Danke.

Jetzt muss ich, so wie Sie am Ende Ihrer Rede auch, noch mal kurz zur Kritik kommen. Ehrlich gesagt, ich verstehe den Titel Ihres Antrags nicht. Die Formulierung „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ impliziert, dass wir eine solche Transparenz nicht hätten. Ich glaube, da strafen Sie Ihre eigene Aussage Lügen, dass es hier eigentlich darum gehen sollte,

zu verdeutlichen, dass wir genau diese Transparenz haben, dass jegliche Verhandlungsstände dieses Abkommens einsehbar sind, dass das für eine internationale Gemeinschaft spricht und dass es eine Sternstunde von Demokratie und Solidarität ist, was wir hier erleben.

Mehr Zeit will ich jetzt auf diesen Punkt aber nicht verwenden, weil ich heute so viel Redezeit auch gar nicht habe.

Wir haben jetzt noch mal Anlass, darüber zu reden, warum ein internationales Pandemieabkommen möglich und nötig ist. Ich glaube, es wird deutlich: Es ist nicht zielführend und ist völlig unsolidarisch, hier zu konstruieren, dass wir, ohne uns zu mehr Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft zu bekennen, durch eine nächste Pandemie kommen könnten. Denn wir müssen uns immer vor Augen halten, was passieren könnte, wenn ein nächster Erreger auftritt und ein nächstes Gegenmittel, ein nächster Impfstoff nicht in Deutschland bzw. Europa, sondern in einem anderen Land außerhalb Europas entwickelt würde. Wir sind dann auf Zusammenarbeit und Solidarität angewiesen.

Deswegen gilt es jetzt, diese hochzuhalten. Deswegen gilt es jetzt, miteinander Regelungen zu treffen, damit wir als Weltgemeinschaft gut genug für einen solchen Fall gerüstet sind.

Ich werde jetzt nicht allzu viel Redezeit investieren, um hier darauf einzugehen, warum die Vorwürfe, das Ganze sei undemokratisch und nationalstaatliche Rechte würden beschnitten, die wir hier immer von ganz rechts außen zu hören bekommen, nicht gerechtfertigt sind. Diejenigen, die das interessiert, verweise ich auf eine Anhörung und auf einen breitangelegten Prozess, den wir dazu im Petitionsausschuss hatten; da ist das alles thematisiert worden. In die Unterlagen kann man auch immer wieder reingucken.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um herauszustellen, warum es so wichtig ist, dass wir zu mehr Verbindlichkeit und zu mehr Absprachen auch im internationalen Raum kommen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Wir hatten zum Beispiel folgenden Fall: Die Omikron-Variante des Coronavirus wurde in Südafrika entdeckt, an der Universität Stellenbosch, einer unglaublich guten und modernen Universität. Und was passierte daraufhin? Die Grenzen wurden dichtgemacht; Südafrika wurde abgeriegelt. Das ist keine gute Anreizwirkung. So etwas zeigt nicht, dass es etwas bringt, Forschungserkenntnisse mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen und so dafür zu sorgen, dass wir alle besser vorbereitet sind und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Darin müssen wir besser werden. Deswegen gilt es, sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch die WHO an sich zu stärken.

Ich möchte auf einen Punkt in Ihrem Antrag noch gesondert eingehen. Wenn man dort hineinschreibt, dass man die WHO stärken möchte, dann verstehe ich nicht, warum man gleichzeitig jede Möglichkeit nutzt, um gegen diese zu schießen und zu konstruieren, dass die WHO eben nicht die Institution ist, der wir sehr viel zu verdanken haben, wenn es um die Zusammenarbeit bei internationalen Gesundheitsherausforderungen geht. Wenn es die WHO nicht gäbe, meine Damen und Herren, dann müssten wir sie erfinden; denn es braucht genau eine solche Institution, die dafür sorgt, dass wir in einem solchen Fall besser vorbereitet sind.

Bitte lassen Sie uns beim nächsten Mal besser vorbereitet sein! Die Wege haben wir schon beschrieben. Wir haben auch schon entsprechende Anträge verabschiedet.

Damit komme ich zum Schluss: Setzen wir auch heute ein Zeichen für die internationale Solidarität!

Vielen Dank.