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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Russland Menschen auf die Straße gehen, weil sie gegen das Regime protestieren und an Herrn Nawalny erinnern, dann sollten Bilder davon frei im Internet verbreitet werden dürfen – ohne Zensur und auch in Russland. Wenn seine Witwe auf X über den Tod ihres Mannes und seinen Widerstand gegen das Regime schreibt, dann sollte ihr Account dafür nicht gesperrt werden, auch hier bei uns nicht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir reden heute über das Internet. Das ist ein Ort, der lange Zeit ein Ort des Widerstands und der Protestorganisationen eben auch für die Opposition in Russland war. Deshalb sprechen wir nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wichtig ist: Putin sieht das freie Internet als eine Gefahr für seine Herrschaft.
Ursula von der Leyen auch!)
– Sie hat er ja als fünfte Kolonne; das ist eh klar. – Und er hat Angst. Seine digitale Außenpolitik zielt darauf ab, einzuschüchtern, Desinformationskampagnen zu streuen und sein Land digital abzuschirmen. Das ist die digitale Außenpolitik von Ländern wie Russland und China.
Und vom Digitale-Dienste-Gesetz!)
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns international hier eindeutig positionieren.
Es ist im Interesse von Deutschland und Europa, dass wir im digitalen Raum für unsere Werte einstehen: bei den Vereinten Nationen, in den Normungsgremien und in multilateralen Dialogen. Das Internet ist heute eben ein wichtiger Ort für Meinungsaustausch, für Informationen, aber auch für Widerstand und für Protest.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Da haben Sie völlig recht! Warum regulieren Sie das hier mit dem Digital Services Act? Was haben Sie da gemacht?)
Als Koalition sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung, die viele Herausforderungen mit sich bringt, auch ordentlich reguliert wird: vom Digital Services Act,
Das habe ich gerade gesagt!)
dem „Internetgrundgesetz“, über die KI-Verordnung, die Datenregulierung bis hin zum digitalen Arbeiten und dem Ausbau unseres Internets.
Die internationale Digitalpolitik darf sich aber eben nicht nur an andere Länder richten, sie muss sich auch an die Digitalkonzerne richten.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Da will ich ganz klar sagen: Es kann nicht sein, dass sich US-Unternehmen wie X am Ende zu Handlangern Moskaus machen, wie die Truppe hier rechts.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es kann nicht sein, dass Accounts von Frau Nawalny gesperrt werden, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
Ich sage ganz klar: Dieses Unternehmen muss vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen, wie es dazu kommt, dass es sich zu genau einem solchen Handlanger macht. Deswegen werden wir diese Unternehmen auch vor den Digitalausschuss vorladen.
Abg. Robert Farle [fraktionslos] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])
Vielen Dank. – Herr Farle, ich weiß nicht, warum Sie winken. Der Kollege ist nun schon vom Rednerpult weg, also können Sie keine Frage mehr stellen. Abgesehen davon habe ich darauf hingewiesen, dass es zu dieser Uhrzeit keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr gibt.
Nächster Redner ist der Kollege Eugen Schmidt, AfD Fraktion.
Beifall bei der AfD)