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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbefristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich besser als befristete; das ist auch mein Standpunkt. Viele Menschen empfinden Befristungen als Belastung, insbesondere wenn sie monatlich Miete zahlen müssen, wenn sie womöglich gar ein Häuschen bauen wollen oder auch eine Familie gründen wollen. Eine Befristung führt dazu, dass das Leben nicht als so einfach, so angenehm empfunden wird, weil man immer wieder mit der Sorge konfrontiert ist, dass man womöglich in wenigen Monaten arbeitslos werden könnte. Von daher sind die Zukunftsängste, die diese Menschen haben, verständlich.
Aber diese Zukunftsängste – das sage ich ganz klar – werden auch durch die wirtschaftliche Lage geprägt. Der Bundeswirtschaftsminister hat in der letzten Woche gesagt, dass die wirtschaftliche Lage dramatisch schlecht ist. Ich schaue auf die Zahl der offenen Stellen: Was tut sich denn da? Diese Zahl nimmt nicht zu, die nimmt eher ab. Was ist mit den Arbeitgebern? Die sind verunsichert. Und ich sage Ihnen: Wenn Arbeitgeber verunsichert sind und damit konfrontiert werden, befristete Stellen abzuschaffen, dann schaffen sie diese Stellen komplett ab.
Deswegen sage ich: Dieser Antrag der Linken würde, wenn er denn in Regierungshandeln umgesetzt würde, zu weniger Arbeit und somit zu weniger Arbeitsplätzen führen.
Fachkräftemangel ist abgeschafft!)
Wer in so einer Lage starr an solchen Verboten festhält, dem ist die Ideologie weitaus wichtiger als sein Streben, etwas für die Menschen zu tun. Ich sage: Wir sollten in solchen Situationen die Menschen in Arbeit halten.
Dazu kommt noch die Problematik, dass zurzeit viele Menschen nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit schaffen; das sehen wir an der Zahl der Vermittlungen und der Anträge auf Bürgergeld. Das gelingt nur bedingt, wenn überhaupt. Deswegen sage ich: Wenn es keine befristeten Verträge gibt, dann findet man keinen Einstieg in Arbeit und hat nachher auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance auf Übernahme.
Beifall bei der CDU/CSU
Die CDA hat aber den Beschluss gefasst, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, oder?)
Ich möchte klarstellen: Auch wir Christlich-Soziale setzen uns dafür ein, dass in Zukunft weitaus seltener ohne Sachgrund befristet wird. Schauen wir doch einmal in den öffentlichen Dienst: Hier sind – das haben die Kollegen richtig ausgeführt – Befristungen eher die Regel als die Ausnahme. Und schauen wir zu unserem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nach NRW – er macht es uns doch vor –: Er hat in seinem Ministerium die sachgrundlose Befristung abgeschafft.
Beifall bei der CDU/CSU
Marc Biadacz [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Ja, guckt mal!)
Das ist vorbildlich. Gut so!
Jetzt schaue ich mal zur Bundesregierung: Wie sieht das denn in Ihren Ministerien aus oder gar in den nachgeordneten Behörden? Da denke ich zum Beispiel an die Kürzungen bei den Jobcentern.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hat das bei der Personalplanung zu mehr Sicherheit geführt?
Deswegen sagen wir ganz klar: –
Herr Kollege, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
– Die Bürger können sich auf unsere Union verlassen.
Ja, ja, ja! Die CDA hat einen Beschluss gefasst!)
Wir haushalten ordentlich, wir schaffen das Bürgergeld wieder ab.
Beifall bei der CDU/CSU
Und wir machen eine Wirtschaftspolitik
Das Mikrofon wird abgeschaltet)
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich jetzt bitte hinsetzen. – Vielen Dank.