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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Befristungen sind ein sehr wichtiges Flexibilisierungsinstrument für unser Arbeitsleben und für unsere Wirtschaft. Sie dienen den Unternehmen dazu, Auftragsspitzen abzufangen, die logischerweise entstehen.
Wo ist denn der Sachgrund?)
Sie haben aber auch für Arbeitnehmer eine wichtige Brückenfunktion, um in Arbeit zu gelangen. Wenn man einmal feststellt, dass der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse, die in eine unbefristete Beschäftigung übergehen, im Jahre 2022 bei 45 Prozent lag, dann, denke ich, kann man dem Schreckgespenst, das heute gemalt wird, doch deutlich die Wirkung nehmen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Das gilt vor allen Dingen, wenn man feststellt, dass die Übernahmequoten in den Jahren von 2009 bis heute von 39 auf 45 Prozent gestiegen sind und dass damit die Befristungen dieser Brückenfunktion gerecht werden.
Ich will aber auch im Gesamten mal sagen: Man schildert hier die Befristung als ein untunliches Instrument, das über Gebühr in Anspruch genommen wird. Im Antrag der Linken werden 8,7 Prozent genannt. Das Statistische Bundesamt nimmt nicht 8,7 Prozent, sondern 7,8 Prozent an. Warum? Weil es die Beschäftigten bis 25 aus dieser Statistik herausnimmt. Warum? Weil es bei ihnen natürlich auch viele Ausbildungsverhältnisse gibt, die logischerweise befristet sind.
Und wenn man daneben sieht, dass wir im internationalen Vergleich bei befristeten Arbeitsverhältnissen wirklich deutlich im Mittelfeld liegen und die Niederlande zum Beispiel mit 18 Prozent absoluter Spitzenreiter in der Europäischen Union sind, gefolgt von Spanien mit 16 Prozent – darauf folgen Italien und Portugal mit 14 Prozent –, dann wird, glaube ich, klar, dass wir hier kein Schreckgespenst für unser Land haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zudem will ich auch einmal deutlich betonen: Die Wirtschaft ist auf dieses Flexibilisierungsinstrument angewiesen; aber 60 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse befinden sich im öffentlichen Dienst. Michael Gerdes hat es angesprochen: Der Anteil nur im öffentlichen Dienst ist in der letzten Zeit sogar um 16 Prozent gestiegen.
Das ist in der Tat viel zu viel.
Genau! Was macht die Bundesregierung?)
40 Prozent sind es in der Wirtschaft. Und wenn man dann noch sieht, dass der Klebeeffekt, die Brückenfunktion, die ich angesprochen habe, in der Wirtschaft sechsmal so hoch ist wie im öffentlichen Dienst, dann hat man, glaube ich, einige Zahlen, die das alles insbesondere für die Wirtschaft doch relativieren, sodass sie nicht entsprechend schlecht darzustellen ist; vor allen Dingen die Wirtschaft braucht dieses Instrument.
Ich denke, wir sollten bei diesem Thema einmal verbal, Kollegin Ferschl und die Partei der Linken, deutlich abrüsten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist kein Schreckgespenst. Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese wichtigen Instrumente für unsere Wirtschaft zu erhalten, und daneben, bitte schön, auch schauen, dass die Ampel vielleicht mal eine Politik für die Wirtschaft macht und nicht unser Land weiter in eine Rezession treibt.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)